Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom 10. November 2010 (1B_44/2010) wurde…
…am 30. Juni 2012 geklagt, u.a. wegen der Aussage, “Weder […] noch Alexander M. haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt”. Das BGer geht wiederum von seiner Rechtsprechung zur persönlichkeitsverletzenden Medienberichterstattung aus und hält fest, es habe ein öffentliches Interesse an Berichten über M.s Tweet bestanden, weil dieser eine Reihe politisch aktueller…
Der Bund soll ein elektronisches Handelsregister aufbauen, das jedoch weiterhin von den Kantonen geführt wird. Damit können die Handelsregistereinträge künftig direkt im Internet veröffentlicht werden. Die Handelsregisteranmeldungen und ‑belege sollen künftig nur noch elektronisch eingereicht werden können. Allerdings werden weiterhin alle Personen, also nicht nur Rechtsanwälte oder Urkundspersonen, eine Eintragung im Handelsregister veranlassen können. Diese Änderungen sieht der Bundesrat vor…
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten Version wurde sie durch die…
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) verabschiedet. Laut Medienmitteilung waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung (zum Vernehmlassungsverfahren, vgl. swissblawg Beitrag vom 3. Juni 2022) überwiegend positiv: “Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen…
Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und insbesondere mit der Frage, ob die Cevi-Leiterpersonen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends vom 4. bis 6. Februar 2005 in V kam es…
…Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen? In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden bearbeitet werden? Was ist bei einer Datenbearbeitung im Ausland zu beachten? Dürfen die für die Personensicherheitsprüfung erhobenen Daten nach der Überprüfung weiterverwendet werden? Kann der Mitarbeitende Auskunft verlangen über seine Personendaten? Gibt es eine Möglichkeit für die Mitarbeitenden, sich der Personensicherheitsprüfung zu widersetzen? …
Im Vorfeld der Abstimmung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung “Cash TV” ein rund vierminütiges Gespräch mit dem Geschäftsleiter von “Swisscanto Vorsorge” ausgestrahlt. Mehrere Personen hatten dagegen Beschwerde bei der UBI erhoben — erfolgreich; die UBI hiess die Beschwerde gut und stellte fest, der Beitrag habe das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt (RTVG 4 II). Das…
Am 4. Juli 2012 sind die Ausführungsbestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen verabschiedet worden. Die neue Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht am 1. Januar 2012 in Kraft. Die sog. Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grundsätzen: Erstens sind die Vermögenswerte der betroffenen Person…
Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind. Brady…