label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegner) arbeitete für die Bank X. (Beschwerdeführerin). Er wurde anlässlich eines Qualifikationsgesprächs verwarnt, da er häufig und lange private Telefongespräche während der Arbeitszeit führte und regelmässig Drittpersonen in die Räumlichkeiten der Bank mitnahm, obwohl die entsprechenden Bereiche nur für Mitarbeiter zugänglich waren. Siebzehn Monate nachdem die Verwarnung ausgesprochen worden war, kam es in den Räumlichkeiten der Bank zu einem…

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

12. April 2018 von David Vasella

Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht — das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten hat David Rosenthal von der Kanzlei Homburger AG ein Self-Assessment-Tool entwickelt. Das Tool wird von ihm zusammen mit David Vasella redaktionell betreut und ist zur freien Verwendung (gemäss Lizenzbedingungen) unter www.dsat.ch verfügbar.…

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Fabian Klaber

…muss. Für die Jahre 2015 bis 2020 teilte das BAFU der X. AG kostenlose Emissionsrechte zu. Die Verfügung über die Zuteilung der kostenlosen Emissionsrechte zog die X. AG bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist. Umstritten ist die Menge der Emissionsrechte, auf deren kostenlose Zuteilung die X. AG für die Jahre 2015 bis 2020 Anspruch hat. Das BAFU nahm…

9C_99/2008: Alkoholismus keine “Krankheit” (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

Wie das BGer am 3. Juli 2008 entschied, muss ein schwerer Alkoholiker die Frage “Bestanden in den letzten fünf Jahren jemals Krankheiten oder erlitten Sie einen Unfall?” bei der Aufnahme in die BVG-Stiftung nicht bejahen, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt zwar um seinen überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum weiss oder wissen müsste, sich aber zugleich keiner anzeigepflichtigen “Krankheit” bewusst war oder hätte…

SSG 2024/DO/17: Das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht

12. September 202523. Juni 2025 von Olivia Curiger

Im Entscheid SSG 2024/DO/17 setzte sich das Schweizer Sportgericht mit der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (“ne bis in idem”) im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht auseinander. Die wegen Verstosses gegen das Doping-Statut angeschuldigte Person machte vor dem Schweizer Sportgericht geltend, dass der Untersuchungsbericht von Swiss Sport Integrity (SSI) Vorwürfe enthalte, die bereits Gegenstand des abgeschlossenen Strafverfahrens im…

Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

15. Januar 20178. März 2013 von Michael Fischer

Meldungen der ESTV im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen1. Aktualisierung Wegleitungen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitungen in aktualisierter Version veröffentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitungen sind nun auch in Englisch verfügbar. 2. Anmeldung als Zahlstelle Zahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet…

2C_807/2015: Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

15. Januar 201710. November 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein “al Huda” bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst ausführlich den bildungsrechtlichen Rahmen des Bundes und des Kantons Zürich…

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juli 2012 von Michael Fischer

Die Eheleute X. wohnten gemeinsam in Münchenstein/BL. Der Ehemann meldete sich im Januar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Weltenbummler” an, während die Ehefrau in Münchenstein blieb. Der Ehemann hält sich im Ausland auf seinem Segelschiff auf, wird regelmässig von seiner Ehefrau besucht und hat keinerlei Absicht, in nächster Zeit in die…

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt und/oder verkauft werden (Anmerkung im…

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben hatte, noch gegen die Mitarbeiterin,…