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5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. Sachverhalt Die ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch genommen und mehrfach verlängert…

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Revisionsstelle in einer solchen…

SiK‑N: Schutzraumpflicht soll nicht durch Sonnenkollektorenpflicht ersetzt werden

15. Januar 201725. Februar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK‑N) vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, dass einer Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli keine Folge gegeben werden soll. Die Initiative verlangt, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten. Die…

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

15. Januar 20172. Juli 2014 von Fabian Klaber

In einer Medienmitteilung hat das Bundesamt für Energie mitgeteilt, dass die Schweizer Stromkonsumenten ab 1. Januar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bezahlen werden. Dies hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung (EnV) festgelegt. Der bei den Stromkonsumenten erhobene Netzzuschlag liegt heute bei 0,6 Rappen pro Kilowattstunde und fliesst…

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender Begründung verweigert. Das BGer hält…

Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet

15. Januar 20177. Juli 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: “Die Botschaft beinhaltet zwei Vorlagen. Die eine enthält die Anpassungen betreffend die Leistungen und die Durchführung der Versicherung inklusive die Verankerung der Unfallversicherung der arbeitslosen Personen, die andere die Anpassungen bezüglich der Organisation und der Nebentätigkeiten der SUVA.” Botschaft Entwurf…

Neuer Präsident und Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit gewählt

15. Januar 20178. Oktober 2013 von Michael Feit

Am 4. Oktober 2013 wählte die Vereinsversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (“ASA”) in Bern einen neuen Präsidenten und Vorstand. Neuer Präsident ab 1. Januar 2014 ist der bisherige Vize-Präsident Elliott Geisinger. Als Vize-Präsident wird weiterhin Bernhard Meyer amten. Der neu gewählte Vorstand unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht vom bisherigen. Zunächst einmal weist er mit 24 Personen doppelt so viele Mitglieder auf.…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…abgeführte Verrechnungssteuer (VSt) im Betrag von gesamthaft rund CHF 53.6 Mio. für die Jahre 2007 und 2008 zurückfordern durfte. Diese VSt betraf Dividendenzahlungen von schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungsrechte die Bank jeweils ohne Treuhandvereinbarung für eigene Rechung und in eigenem Namen erworben hatte. Für die VSt-Rückerstattung hatte sich die Bank u.a. auf die damals massgebende Fassung des Art. 10 DBA Dänemark/1974 (SR…

1C_640/2015: Après-Ski im Bolgen Plaza in Davos nur noch bis 19.00 Uhr erlaubt

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Fabian Klaber

…Zeit von 10.00 bis 23.00 Uhr. Gegen diesen Beschluss führte der benachbarte Stockwerkeigentümer A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte u.a., dass die Betriebszeiten für den Restaurant‑, Après-Ski- und Barbetrieb generell nur bis 19.00 Uhr zu bewilligen seien. Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde abwies, gelangte A. an das BGer, welches den Entscheid der Vorinstanz aufhebt. Zunächst prüft das…

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung des Darlehens bestritt die Käuferin/Darlehensnehmerin…