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Ausscheiden der Bundesrichter Heinz Aemisegger, Yves Kernen und Hans Mathys per Ende 2014

15. Januar 201711. Juni 2014 von David Vasella

Wie das BGer heute 11. Juni 2014 mitgeteilt hat, werden die drei Bundesrichter Heinz Aemisegger (Erste öffentlich-rechtliche Abteilung), Yves Kernen (Präsident, Zweite sozialrechtliche Abteilung) und Hans Mathys (Präsident, Strafrechtliche Abteilung) ihr Amt auf Ende 2014 beenden. Heinz Aemisegger und Yves Kernen verzichten auf eine Wiederwahl, Herr Bundesrichter Hans Mathys scheidet altershalber aus.…

Regelung der organisierten Suizidhilfe geplant

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die organisierte Sterbehilfe ausdrücklich regeln und hat am 28. Oktober 2009 einen Gesetzesentwurf in zwei Varianten vorgelegt: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen im Strafrecht oder Verbot der organisierten Suizidhilfe. Die Vernehmlassung läuft bis zum 1. März 2010. An der bisherigen Rechtslage, wonach die Beihilfe zum Suizid ohne selbstsüchtige Beweggründe erlaubt ist, wird grundsätzlich festgehalten. Mit…

4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

…nach einem Jahr seit dem Unfallereignis seine Stelle verlor und invalid wurde. Nach Auffassung des Fahrzeuglenkers ist seine Erwerbsunfähigkeit auf den Verkehrsunfall und dem anschliessenden Strafverfahren zurückzuführen. Der Fahrzeuglenker wurde wegen fahrlässiger Tötung des vortrittsberechtigten Motorradfahrers durch das Bezirksgericht Muri und das Obergericht des Kantons Aargau verurteilt. Das Bundesgericht hob die strafrechtliche Verurteilung indessen wieder auf, da der Fahrzeuglenker nicht…

6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

…Interessen geht: 4.1 […] Ob die zu schützenden Interessen privater oder öffentlicher Art sind, betrifft die Abwägung respektive Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Dass ein Vorgehen der inkriminierten Art […] neuerdings als „Whistleblowing“” bezeichnet wird, ändert an ihrer strafrechtlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nichts. Ob bei sog. opferlosen Straftaten und bei…

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

15. Januar 201724. Oktober 2009 von Juana Vasella

…Rüge der Beschwerdeführerin, der Entscheid zur Gewährung auf Akteneinsicht verletze das Legalitäts- und Verhältnismässigkeits-prinzip: 2.1 […] Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) – abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht – kein verfassungsmässiges Individualrecht ist, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit insbesondere der Verletzung des Grundsatzes…

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

17. November 2021 von Martin Rauber

…unlauter handelt, wer als Plattformbetreiber AGB verwendet, welche durch Preisbindungsklauseln die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben einschränken, ist rein zivilrechtlicher Natur und beinhaltet keine strafrechtliche Sanktionierung. Wie bei den übrigen Bestimmungen des UWG würde diese neue Bestimmung zur Anwendung gelangen, wenn der schweizerische Markt betroffen ist. Die Vorlage und der Gesetzesentwurf gehen als nächstes ins Parlament. Die Botschaft sowie der Gesetzesentwurf sind online…

6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft

15. Januar 20175. September 2016 von David Vasella

Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten “Branchenbüchern” (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der Eintragungsvorschläge (Versand von Rechnungen und Mahnungen; Abschluss von Vergleichen) nicht in…

6B_345/2011: Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat gestern das für die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil 6B_345/2011 vom 17. November 2011 über die Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht, über das bereits bei Verkündung in den Medien berichtet wurde (siehe z.B. hier und hier), veröffentlicht. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer wegen unanständigen Benehmens gemäss Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR zu einer Busse von 100…

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

…Rahmen der Würdigung eines Sanktionsverfahrens wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 51 KG ergangen, in welchem aufgrund der gemäss Art. 6 EMRK massgeblichen strafrechtsähnlichen Charakters der kartellrechtlichen Verwaltungssanktionen das Bestimmtheit- und Klarheitsgebot für gesetzliche Straftatbestände zur Anwendung gelange. Im einem rein administrativen Zusammenschlusskontrollverfahren gemäss Art. 32 ff. KG drohe demgegenüber keine Strafe gemäss Art. 6 EMRK, weshalb keine Notwendigkeit bestehe,…

6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Januar 2015 von Juana Vasella

…kam es zu einem Schuldspruch wegen versuchten Betruges. Die dagegen eingereichte Beschwerde war abermals erfolgreich. Nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit nach Art. 22 Abs. 1 StGB grundsätzlich strafbar ist, stellt sich laut Bundesgericht als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar. Die strafrechtliche Erfassung und Pönalisierung solchen Verhaltens macht keinen Sinn und lässt…