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7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)

13. Dezember 2025 von David Meirich

…69 Abs. 2 StPO können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen, wenn die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder ein Strafbefehl ergangen ist. Mit dieser Bestimmung wird der Gehalt des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich des Strafrechts jedoch nicht abschliessend geregelt; sie klärt insbesondere nicht alle Aspekte des Persönlichkeitsschutzes – u.a. ob eine allfällige Anonymisierung bzw. Schwärzung…

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2022 von Martin Rauber

…ins Leere und eine Befristung der Massnahmen sei deshalb nicht erforderlich (E. 5.6). Schliesslich verneinte das Bundesgericht eine Verletzung des Bestimmtheitgebots. Dabei wies es insbesondere darauf hin, dass vorliegend keine Sanktion im Sinne von Art. 49a KG zur Diskussion stehe. Den angeordneten Massnahmen fehle damit der strafrechtsähnliche Charakter, weshalb der in Art. 7 EMRK verankerte Grundsatz “nulla poena sine lege”…

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

…ein aktives Tun dargestellt hätte. Auch ein solches kann aufgrund einer als Verbot formulierten gerichtlichen Anordnung geboten sein, sofern sich dies aus den Umständen eindeutig ergibt […] Betr. der Bedeutung des Verschuldens bei Anordnung einer Busse: Das BGer musste die Frage nicht beantworten, ob strafrechtliche Grundsätze zu beachten sind, wenn eine solche Ordnungsbusse verhängt wird (denn hier war das Verschulden berücksichtigt worden). Es…

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

15. Januar 20178. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde gegen die Nichterteilung des Anwaltspatents…

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

9. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…Arreste an, insbesondere der Arreste betreffend die Austrittsleistung von B bei der C. Das Genfer Gericht hielt fest, dass die in Frage stehenden Vermögenswerte gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbar seien und daher nicht Gegenstand eines strafrechtlichen Arrests zur Sicherung einer Ersatzforderung sein können. Daraufhin liessen A diverse Vermögenswerte von A verarrestieren, darunter das Vorsorgeguthaben bei der…

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

15. Januar 201730. August 2013 von Michael Fischer

…ausser denen, die der Kategorie 1 angehören (Banken, gegen die das Justizdepartement strafrechtliche Ermittlungen eröffnet hat). Die Banken der Kategorie 2, die davon ausgehen müssen, dass sie amerikanisches Recht verletzt haben, können bis spätestens 31. Dezember 2013 bei den US-Behörden ein «Non-Prosecution Agreement» beantragen. Sie werden den US-Behörden Informationen über ihre grenzüberschreitenden Beziehungen liefern müssen, insbesondere die «Leaver-Listen», jedoch keine…

6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

23. März 2024 von David Meirich

…bzw. der Bewährungsaussichten sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen namentlich das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiografie, das Arbeitsverhalten oder das Bestehen sozialer Bindungen. Dabei sind die persönlichen…

Sterbehilfe: organisierte Suizidhilfe wird nicht unter Strafe gestellt

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute nach erneuter Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Eigentlich sollten die Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassungen überarbeitet werden. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung würde nach Auffassung des Bundesrats erstens verschiedene Nachteile mit sich bringen, weil sie die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimierte und keine Akzeptanz in Ärztekreisen…

Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz

15. Januar 20174. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilung bliebe der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs‑, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich seien. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat deshalb entschieden, auf die Ausarbeitung eines Unternehmensjuristengesetzes zu verzichten. zur Medienmitteilung…