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2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

…Bundesgericht fest, dass Verstösse gegen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten grundsätzlich nicht weniger schwer wiegen als Verstösse gegen Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit. Beide Rechtsgutverletzungen seien unter Strafe gestellt (Art. 59 ArG; E. 3.3.3). Nach Schweizer Recht bestehe die Möglichkeit, die vorsätzliche Verletzung von Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit auch ohne vorgängige administrative Verwarnung strafrechtlich zu…

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

15. Januar 201727. Dezember 2012 von Juana Vasella

Die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (BT des StGB), im Militärstrafgesetz (MStG) und im Nebenstrafrecht sollen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisiert werden. Erstmals wird in einem umfassenden Quervergleich geprüft, ob die Strafbestimmungen der Schwere der Straftaten entsprechen und ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Der Bundesrat hat vergangene Woche entschieden, diese Gesetzesrevision zurückzustellen, um sie besser mit der vorgeschlagenen Änderung…

6B_235/2010: Widerruf der bedingten Entlassung

15. Januar 20172. Juni 2010 von Juana Vasella

…ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB)…

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

…Personen durch das Regionalgericht Ende April 2015 erkennen können, dass das umstrittene Plakat strafrechtlich relevant sein könnte, beziehen sie sich nicht auf Fakten, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet bleiben konnten […] (E. 4.2.). Das BGer kommt vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung des bereits abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens nicht gegeben…

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

…verlangten psychiatrische Begutachtung vorwirft, sie würden verkennen, dass es bei der Frage, ob dem Kind die Zerrüttung des Eltern-Kind-Verhältnisses subjektiv vorgeworfen werden könne, weder um die Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne noch um zivilrechtliche Urteilsfähigkeit gehe. Dem ist zu widersprechen. Was, wenn nicht die Schuld- bzw. die Urteilsfähigkeit soll massgebend sein, wenn man darüber entscheiden muss, ob das Kind schuldhaft handelte?…

2C_500/2020: Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA

14. April 2021 von Martin Rauber

…Bundesgericht schützte diese Begründung (E. 5.5). Bei der Wahl der Mittel sei der Anwalt, so das Bundesgericht, auf gesetzeskonforme Mittel beschränkt. In diesem Sinne sei es dem Anwalt unter anderem untersagt, zu Beweiszwecken Urkunden zu fälschen. Darüber hinaus sei es — auch unterhalb einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit — nicht mit der Verpflichtung zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung vereinbar, wenn der Anwalt…

6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

14. Juni 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entschied das Bundesgericht über einen potenziellen Fall von Schändung, nachdem ein Beschuldigter nach Beginn eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs das Kondom entfernt hatte, ohne dass die Sexualpartnerin dies erkennen konnte, und den Verkehr fortgesetzt hatte (sog. Stealthing). Die Partnerin habe sich zuvor ausdrücklich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen. Die strafrechtliche Relevanz des Stealthing wird anhand des Tatbestands der Schändung (Art.…

ZIS-Beitrag: Internal Investigations

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 6/2011) findet sich der Beitrag “Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit” von Carsten Momsen. Der Aufsatz berücksichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweizerische Leser interessant. Weitere Beiträge in dieser ZIS-Ausgabe sind u.a.: “Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft” von Urs Kindhäuser;…

FINMA: Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und Marktmissbrauch

15. Januar 201712. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Börsengesetzes (weitere Informationen des EFD) hat auch die FINMA Stellung genommen. Die FINMA hat sich u.a. für die Überführung des Insiderverbots und der Kursmanipulation vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz, die Einführung einer allgemeinen Marktaufsicht sowie die Einführung einer Verwaltungsbusse für Teilbeaufsichtigte ausgesprochen. Ferner befürwortete die FINMA die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichte für die strafrechtliche…

Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen (Gutachten des BJ)

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

…Bundes ableiten. Demgegenüber ist der Bund befugt, dort Vorgaben zu machen, wo er auch Rechtssetzungskompetenzen hat, die sich nicht auf Grundsätze beschränken, etwa im Zivil- oder Strafrecht. Eine allgemeine Bundeskompetenz müsste dagegen auf Verfassungsstufe geschaffen werden. Denkbar wäre ferner eine Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Verträgen, eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen oder eine Förderung von Standards und “Best Practices”…