label/Strafrecht - swissblawg

Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

15. Januar 201721. Februar 2013 von Michael Fischer

…Rechtshilfe bei Fiskaldelikten — Koordination mit Steuerstrafrecht und GAFI-Umsetzung Gemäss amtlicher Mitteilung ist die vorgeschlagene Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch entschieden, die Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen (GAFI: Groupe d’action financière; auch FATF) zur Geldwäscherei zu koordinieren.…

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

26. Juni 2019 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Er will damit verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Geplant sind u.a. folgende Massnahmen: verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB): Das im Strafregister eingetragene Tätigkeitsverbot…

Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG

15. Januar 201713. Juli 2010 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den Vollzug von Massnahmen von 22…

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

…sowie über Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung muss durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden (Abs. 2). Die entsprechenden Auskünfte können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Abs. 3). Zusätzlich bestimmt Art. 14 Abs. 4 BÜPF für die strafrechtliche Verfolgung von Internetdelikten, dass die Internet-Anbieterin (Providerin) verpflichtet ist, der zuständigen Behörde alle Angaben zu…

1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

9. März 2022 von David Meirich

…Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Das Verwaltungsstrafrecht und die Strafprozessordnung sehen die “Einsprache” bzw. das Siegelungsbegehren als Rechtsbehelf nach zwangsmassnahmenrechtlichen Untersuchungshandlungen vor. In Frage kommen dabei primär die vorläufige Sicherstellung von Aufzeichnungen nach einer Hausdurchsuchung (Art. 46–49…

6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

21. März 2023 von David Meirich

…einer Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Die obligatorische Landesverweisung ist dann anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur vornehmen, indem massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit…

6B_118/2011: Friedensbürgschaft; Verwirklichungsabsicht der Drohung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2011 von Juana Vasella

…fest, dass das Tatbestandsmerkmal der Drohung keine strafrechtlich relevante Drohung im Sinne von Art. 180 StGB voraussetzt: 2.5 […] Genügend ist jede Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, wenn die Gefahr besteht, dass der Drohende sie verwirklichen werde. Art. 66 StGB setzt auch nicht voraus, dass die Drohung ausdrücklich und gegenüber dem Bedrohten geäussert wurde (BGE 71 IV 72 E. 2).…

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

15. Januar 20179. Juli 2010 von Juana Vasella

…gegen das UWG in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst habe. Aufgrund des zivilrechtlichen Fehlverhaltens sei ihm keine Vergütung für die Kosten der Verteidigung auszurichten. Der Beschwerdeführer machte daraufhin unter anderem eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Er brachte vor, die Vorinstanz erhebe sinngemäss einen strafrechtlichen Vorwurf, wenn sie ihm eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG verweigere. Nach grundsätzlichen…

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

…Rechtsprechung […] (E. 3.1). Sodann äussert sich das BGer zu den Rechtswirkungen des Entbindungsentscheids für den Mandanten. Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis habe keine materielle Rechtswirkung, sondern ermögliche es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Zudem werde ein späterer Zivilprozess über die Honorarforderung in keiner Art und…

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

14. März 202513. Februar 2024 von Patricia Meier

…körperliche Nähe mit ihnen hätte oder ob er gesagt habe, dass er es bevorzuge, wenn Frauen High Heels und kurze Röcke tragen. Damit habe die Beschwerdeführerin gemäss Bundesgericht überzeugend vorgetragen, dass die Vorwürfe gemessen an den Anforderungen an eine interne Untersuchung hinreichend präzis waren. Im Gegensatz zum Strafrecht, wo es keine “Verdachtsverurteilungen” gäbe, seien im Arbeitsrecht Verdachtskündigungen zulässig und nicht…