label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

…indexierten Mindestlöhnen. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragten drei Arbeitgeberverbände und eine Aktiengesellschaft (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, die Indexierung der Mindestlöhne im Normalarbeitsvertrag sei aufzuheben. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil 4C_1/2019 vom 6. Mai 2019). Die Beschwerdeführer brachten im Wesentlichen vor, die erlassende Behörde habe gegen Art. 360a Abs. 1 und Art. 360b Abs. 3 OR verstossen, indem sie ohne…

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

30. Mai 202212. Dezember 2021 von Patricia Meier

…dass mit der in Art. 8i Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung festgehaltenen Methode der summarischen Berechnung gewisse Unterschiede im resultierenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gegenüber dem Normalverfahren bewusst in Kauf genommen würden. Diese seien auf das summarische Verfahren ohne Abrechnung pro Arbeitnehmer zurückzuführen und hinzunehmen (E. 5.2). Die Auffassung der Vorinstanz, dass für die Praxis der Beschwerdeführerin — mithin eine über die systembedingte Ungleichbehandlung…

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…In einem ersten Schritt rief das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 3 SchKG) in Erinnerung: Im Zusammenhang mit einer Aberkennungsklage hatte das Bundesgericht in BGE 79 II 280 nämlich entschieden, dass die Abweisung der Aberkennungsklage, mit welcher die Rechtsöffnung definitiv wird, dazu führen würde, dass sich der Käufer im Vollstreckungsverfahren nicht mehr auf Art. 82 OR berufen…

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

…habe auch nach der SchKG-Revision von 1991/1997 Bestand, und sie werde in der Lehre durchgehend als massgebend bezeichnet. “Schluss des Konkursverfahrens” bedeute danach die Verfügung des Konkursrichters nach SchKG 268 I. Nur GILLIERON vertrete die Auffassung, nachträgliche Konkurseingaben seien bis zur Rechtskraft der definitiven Verteilungsliste zulässig. Das BGer bestätigt diese Praxis im vorliegenden Urteil: Ausschlaggebend ist, dass so lange, als…

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

15. Januar 201724. November 2015 von Lukas Wiget

…sich der verbindliche eSchKG-Standard zusammen aus: dem XML-Schema für eSchKG, Version 2.1.01 vom August 2015; dem Blue Book (Schema Version 2.1.01) vom August 2015, inkl. Appendix XML Reference Schema Version 2.1.01 vom August 2015) Erläuterungen und Empfehlungen zum Standard sind in elektronischen Handbüchern enthalten und werden auf www.eschkg.ch veröffentlicht (wie auch das XML-Schema). Die Änderung tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.…

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

27. Juni 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code civile). Im Juli 2008 schloss…

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Anforderungen die Erklärung des Dritten, der ein Pfandrecht an einem verarrestierten Gegenstand geltend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Dritten vorgemerkt respektive den Parteien angezeigt werden kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG). Das Bundesgericht erwog, dass das Gesetz für die Erklärung des…

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Nach SchKG 273 haftet der Gläubiger dem Schuldner und Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Dabei ist nach herrschender Auffassung der Arresteinspracheentscheid für den Zivilrichter bindend. Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil diese Ansicht: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Widerrechtlichkeit des Arrestes mit der Begründung bejaht hat, dass die Arresteinsprache gutgeheissen…

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV beschränkt pfändbares Einkommen darstellen. UVG 50 verwies in seiner früheren Fassung auf SchKG 92 I 9; nur in…

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Lukas Wiget

…23. August 2013 wurde der am 19. August 2013 eröffnete Konkurs publiziert. Die beiden Fahrzeuge wurden am 29. August 2013 inventiert und geschätzt. Am 29. Oktober 2013 erliess die Konkursverwaltung gegenüber A., der mittlerweile in den Besitz der Fahrzeuge gelangt war, gestützt auf Art. 204 SchKG eine Verfügung, dass er innert 5 Tagen die beiden Fahrzeuge abzuliefern habe, unter Androhung…