label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_440/2014: Unzulässiges Begehren auf Löschung der Betreibung

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Roland Bachmann

…Teilurteil, weil die Zivilgerichte den Betreibungsämtern keine Anweisungen geben könnten, worauf der Beklagte ans Bundesgericht gelangte. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.1). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass Einträge, über die gemäss Art. 8a SchKG Dritten keine Auskunft gegeben werden darf, nicht aus dem Register gelöscht werden. Die Einträge…

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls feststellen lassen will. Wie…

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

12. Dezember 2019 von Lukas Wiget

…der beiden Fahrzeuge selber vornahm, statt einen Sachverständigen beizuziehen“ (E. 3.3.1. und E. 3.3.2.) Zwar sei eine Neuschätzung u.U. auch bei Fahrnis möglich; gegen Vorschuss der Kosten könne jeder Beteiligte ohne Begründung innert zehn Tagen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Neuschätzung durch einen Sachverständigen verlangen. Dies hatte der Schuldner vorliegend offenbar nicht rechtsgenügend getan (E. 3.3.3). Ferner hatte das BA…

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

…nach Art. 111 SchKG zu verlangen. Sie dient — ebenso wie die Schuldneranweisung — nicht dem unmittelbaren Unterhalt des Berechtigten, sondern vielmehr der Sicherung der Durchsetzung der Unterhaltsforderung (vgl. BREITSCHMID, a.a.O.). Demnach verlangt eine auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bzw. die zivilrechtliche Funktion der Subrogation abgestimmte Handhabung von Art. 111 SchKG, dass das Anschlussprivileg ohne Weiteres an der Unterhaltsforderung…

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

9. April 2020 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilung vom 9. April 2020 will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Der Bundesrat befürchtet, dass zahlreichen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie die Überschuldung und damit der Konkurs droht. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, geeignete Instrumente im OR und im Sanierungs- und Stundungsrecht (SchKG)…

5A_84/2012: verbindliche Schätzung der Konkursdividende durch Konkursamt; symbolischer Streitwert (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

…(E. 3 S. 32) festgehalten, dass sich der Kollokationskläger bei Einleitung des Prozesses darauf verlassen kann, was die Konkursverwaltung als mutmassliche Dividende ermittelt hat. […]. Das Obergericht hat übergangen, dass die Schätzung, welche für jedes Vermögensstück vorzunehmen und im Konkursinventar anzugeben ist (Art. 227 SchKG), eine zwangsvollstreckungsrechtliche Verfügung (Art. 17 SchKG) darstellt, welche der Kontrolle der Aufsichtsbehörde nach Art. 18 SchKG…

5A_861/2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des Forderungsgrundes

15. Januar 20179. Mai 2014 von Lukas Wiget

…genau beruft und für welche Zeitperioden offene Forderungen bestehen sollen.“ Der Begriff „Strafverfahren“ wurde als nicht aussagekräftig taxiert (E. 2.4.) Das Bundesgericht verneinte ferner aufgrund der konkreten Umstände, dass die Schuldnerin den Grund der Forderungen nach Treu und Glauben aus dem Gesamtzusammenhang hätte erkennen können. Ferner lasse sich aus Art. 73 Abs. 1 SchKG keine „Nachforschungsobliegenheit“ des Schuldners ableiten (E. 3.).…

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

4. Dezember 2020 von Martin Rauber

…Anwalt als befangen, wenn in einem anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien bestehe bzw. bestanden habe. In solchen Fällen sei ungeachtet der weiteren konkreten Umstände, also abstrakt ohne eine konkrete fallbezogene Prüfung, von einem Anschein der Befangheit auszugehen (E. 4.2.2 m.w.H.). Ein Anschein der Befangenheit ergebe sich nach der Rechtsprechung sodann daraus, dass nicht der nebenamtliche…

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

27. April 2018 von Lukas Wiget

…als Vollzieher des ordentlichen Nachlassvertrages bestellt und diesem zur Durchführung und Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs‑, Geschäftsführungs- und Liquidationsbefugnisse übertragen. Mit Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. März 2016 wurde B.B. u.a. zur Tragung der Verfahrenskosten von Fr. 52’812.80 verurteilt; am 3. November 2016 wurden B.B. weitere (Berufungs-)Verfahrenskosten von Fr. 2’126.50 auferlegt. Als der Kanton St. Gallen die…

5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen “der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht”) bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Forderung vorliegt, denn dann liegt lediglich eine Umschichtung auf…