label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche Wohnung, wobei eine Elektroschockpistole („Taser“)…

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

31. Dezember 202230. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

…einzig die Kindesunterhaltbeiträge mit Berufung angefochten werden, sieht das Gesetz dagegen keine Möglichkeit vor, die nicht angefochtenen Unterhaltbeiträge zwischen den Ehegatten von Amtes wegen neu zu beurteilen. Dies ist problematisch, wenn der Betreuungsunterhalt im Berufungsverfahren deutlich erhöht oder reduziert wird. In diesem Fall kann, ohne diesbezügliche Berufung, die eigentlich im selben Umfang notwendige Anpassung des Unterhaltsbeitrags zwischen den Ehegatten nicht…

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, inwiefern ein von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag, der den Unterhalt des gemeinsamen Sohns über die Volljährigkeit hinaus festlegte, im Rechtsöffnungsverfahren ausgelegt werden darf. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung und erwog, dass die Rechtsöffnung zu verweigern ist, wenn bereits der Inhalt einer…

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

…(summarischen) Gesuchsverfahren diskutiert wurde. Hinweise, dass die Kostenlosigkeit auch für das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 121 ZPO gelten sollte, finden sich keine. Aus systematischer Sicht ist zwischen Gesuch(sverfahren) gemäss Art. 119 ZPO einerseits und Rechtsmittel(verfahren) gemäss Art. 121 ZPO andererseits zu differenzieren, die in unterschiedlichen Bestimmungen und chronologisch geregelt sind: 6.5.3 […] Das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO) im Einzelnen beziehungsweise das…

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2016 von Michael Feit

…Die Beschwerdeführerin erklärte in einem Schreiben an die Schlichterin, dass kein Anlass bestehen würde, das Schlichtungsverfahren für beendet zu erklären. Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 informierte die Schlichterin die Parteien, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht für beendet erklären könne, ohne dass die in Artikel 5 Abs. 1 der anwendbaren ADR-Regeln vorgesehene Diskussion stattgefunden habe. Die Beschwerdegegnerin blieb demgegenüber bei…

5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)

29. Januar 2026 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezember 2025 setzte sich das Bundesgericht in einem Arrestverfahren mit der Frage auseinander, ob ein ausländischer Entscheid in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. In diesem Zusammenhang stellte sich (erneut) die Frage, welches Recht auf die Stellvertretung anzuwenden ist bzw. wie die Niederlassung eines Vertrers gemäss Art. 126 IPRG im…

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

14. April 2023 von Martin Rauber

…vor Bundesgericht eine Verletzung der Dispositionsmaxime, indem sie geltend machte, das Handelsgericht habe der Beklagten zu Unrecht von Amtes wegen einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gestützt auf Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG zugesprochen, ohne dass dies von einer Partei beantragt worden sei. Der Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens beschränke sich auf die in Betreibung gesetzte Forderung. Die Vorinstanz habe daher nur den…

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsätzlicher Bedeutung. In der Sache entschied es, dass die Schlichtungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Mietprozess nach einem Rechtsöffnungsverfahren erfolgt. Der Betriebene beantragte beim Bezirksamt…

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde […]. Das Bundesgericht ist allerdings in jenen Fällen streng, in denen das Gericht die form- und fristgerecht gestellten Beweisanträge des Rechtssuchenden ohne…

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

…überführt werden (E. 4.1 und 7.2.4). Aus diesem Grund kommt das Bundesgericht zu folgendem Ergebnis: 7.2.4 […] Das Verfahren um Anordnung einer Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist deshalb als Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Nr. 5 aLugÜ anzusehen. […] Ist nämlich das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG) einschliesslich des ihm vorgelagerten Zahlungsbefehlsverfahrens nach einhelliger Auffassung…