label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

9. Januar 2022 von Michael Feit

…der Beschwerdegegnerinnen, anstelle der mündlichen Verhandlung einen Schlichtungsversuch (ohne Beteiligung des Schiedsgerichts) durchzuführen, ohne Weiteres abgelehnt. Unter diesen Umständen verbiete es Art. 2 ZGB, sich im Nachhinein auf die Nichtausschöpfung des obligatorischen Schlichtungserfordernisses zu berufen. Dies habe das Schiedsgericht zu Recht erkannt. Damit bestehe auch kein Raum für die eventualiter begehrte Sistierung des Schiedsverfahrens. Dementsprechend wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.…

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du séquestre peut déclarer exécutoire, à titre…

Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen beabsichtigt

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

…Umfang unterliegen. Das nach geltendem Recht unlimitierte Privileg kann beschränkt werden, ohne dass es seines sozialen Charakters verlustig geht. Zu betonen ist ausserdem, dass ein Arbeitnehmer den darüber hinausgehenden Teilanspruch nicht verliert, sondern diesen weiterhin als gewöhnliche Kurrentforderung in der dritten Klasse geltend machen kann.” Exzessiv sind also Löhne über CHH 126’000 pro Jahr. Damit soll SchKG 219 IV lit.…

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

…Gerichts liege, ob eine Gesellschaft als Folge des Organisationsmangels aufgelöst und liquidiert wird. In seinen Rechtsfolgen komme der richterliche Auflösungsentscheid nach Art. 731b OR einer Konkurseröffnung nach SchKG gleich. Nach dem Auflösungsentscheid werde die Angelegenheit durch das Gericht an das zuständige Konkursamt überwiesen, damit es die Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses durchführt. Unter diesen Umständen besteht nach Auffassung des…

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2015 von Lukas Wiget

…Nachlassverfahren der SAirGroup AG und der SAirLines AG Forderungen im Umfang von mehreren Milliarden Franken angemeldet, welche von den Nachlass-Liquidatoren nicht zugelassen worden waren. Gegen die abweisenden Kollokationsverfügungen hatten die Gläubiger (Beschwerdeführer) Kollokationsklagen gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmassen erhoben. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 hatte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klagen abgewiesen. Hiergegen waren…

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG teilt das Betreibungsamt den Mietern oder Pächtern die Anhebung der…

5D_139/2007: Anwaltsmonopol im SchKG-Beschwerdeverfahren

15. Januar 20175. August 2008 von Arie J. Gerszt

…war. Das Anwaltsmonopol gilt gem. Art. 40 BGG nur in Zivil- und Strafsachen, weshalb zu prüfen war, in welchen Fällen im Anwendungsbereich der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Zivil- oder Strafsache vorliegt. Das BGer führte zu dieser Frage aus, dass im neuen Recht gemäss BGG sämtliche SchKG-Angelegenheiten nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG generell der Beschwerde in Zivilsachen zugewiesen worden…

5A_760/2018: definitive Rechtsöffnung, Begriff der vollstreckbaren Verfügung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)

14. Mai 2019 von Lukas Wiget

…nicht bestritten hatte (E. 3.3.), schadete dem Schuldner daher nicht. Schliesslich prüfte das Bundesgericht, ob das als „2. Mahnung und Betreibungsandrohung“ betitelte Dokument als Verfügung i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu qualifizieren ist (E. 3.4.). Nach der Rechtsprechung zeichne sich eine solche Verfügung „als eine behördliche Anordnung aus, mit welcher der Adressat zur Leistung eines bestimmten Geldbetrages an…

5A_83/2011: Erklärung der Tilgung durch Verrechung als Bedingung oder nur Modalität einer Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält, dass eine Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). Im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläubiger infolgedessen auch die Bedingung nachzuweisen, nämlich das Fehlen der Verrechnungslage: En effet, lorsque le débiteur affirme ou réserve son droit de compenser, la reconnaissance de dette ne…

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht erinnerte zunächst (E. 1.1.) ganz grundlegend daran,…