label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

145 III 495: Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsforderungen; Wirkun-gen eines Verzichts darauf im Betreibungsbegehren (frz.)

6. Mai 2021 von Lukas Wiget

…SchKG. Er behauptete, dass die Gläubigerin durch ihre Erklärung im Betreibungsbegehren, eine amtliche Verwaltung sei nicht erforderlich, ausdrücklich und unwiderruflich auf die Ausdehnung ihres Pfandrechts auf Miet- und Pachtzinse in einem späteren Stadium des Verfahrens verzichtet habe (E. 2.2). Das Bundesgericht erinnerte zunächst an den Norminhalt und seine bisherige Rechtsprechung: Nach Art. 806 Abs. 1 ZGB erstreckt sich beim Grundpfandrecht…

5A_745/2016: Aufhebung eines Arrests wegen Rechtsmissbrauchs (amtl. Publ., frz.)

27. Juli 2017 von Lukas Wiget

…ans Bundesgericht. Das Bundesgericht führte zunächst aus, dass eine Arrestlegung keine Vollstreckungshandlung ist, sondern nur eine vorsorgliche Massnahme, welche den Schuldner daran hindern soll, über sein Vermögen zu verfügen und es einer künftigen Vollstreckung seines Gläubigers zu entziehen. Die Arrestlegung beruht auf dem von der zuständigen Behörde nach Art. 272 und 274 SchKG erlassenen Arrestbefehl. Dessen Grundlagen sind vom beauftragten…

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

…Prozessführung von strittigen Ansprüchen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 1 SchKG falle, sondern dass über das Vorgehen ein Gläubigerbeschluss herbeizuführen sei. Damit waren vom Konkursamt erteilte “Ermächtigungen zur Prozessführung” mangels Zustimmung der Gläubigerversammlung wirkungslos. Dieser Entscheid verletzt die rechtlichen Interessen der Gläubigergesamtheit nicht, so dass der Konkursverwaltung die Weiterziehung versagt ist. Das BGer tritt auf dessen Beschwerde deshalb nicht ein. …

5A_372/2010: Rahmenkreditvertrag (Höchstlimite) ist kein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet. Das trifft auf einen Kontokorrentvertrag nicht zu, weil das Kontokorrent lediglich ein gegenseitiges Abrechnungsverhältnis mit…

5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. März 2012 von David Vasella

Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht ein: Cependant,…

BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

18. März 2020 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstillstand im Betreibungswesen angeordnet. Dieser gilt für das gesamte Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die entsprechende Verordnung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einstweilen?) bis zum 4. April 2020 um 24.00 Uhr (danach beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien, welche bis…

5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

…fiktive Vermögen, das X. angerechnet wurde, nur aufgrund der Einkünfte der letzten 12 Monate gebildet werden darf, liess das BGer offen (die Lehre ist geteilter Ansicht). Da X. aber eine einmalige Zahlung verbraucht hatte, ohne dafür schlüssige Gründe nennen zu können, hatte die Vorinstanz festgehalten, eine einmalige Einkunft könne ungeachtet des genauen Zeitpunktes des Zuflusses fiktives Vermögen darstellen, sofern der…

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

…Klage und Widerklage würden mithin die gleiche Forderung betreffen, was einer späteren Beurteilung der Klage durch das ordentliche Gericht entgegenstehen dürfte (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), wenn denn eine solche Klage überhaupt noch fristgerecht beim ordentlichen Gericht eingereicht werden könnte (Art. 31 und 83 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO) (E. 3.6). …

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

…Beschwerdeführer nach Art. 260 SchKG, erhob dieser mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen gegen die Versicherung beim Handelsgericht des Kantons Aargau. Das Handelsgericht wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, dass die Entschädigungsforderung gemäss den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (ABV) verwirkt sei. Die ABV der Versicherung sahen nämlich vor, dass eine Entschädigungsforderung bei einer Ablehnung der…

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

…Prozessstandschaft für den entsprechenden Anspruch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen die Käuferin i.S.v. Art. 131 Abs. 2 SchKG an die Beschwerdeführerin abgetreten worden (Urteil 4A_405/2015 vom 26. Januar 2016, E. 2). Die Beschwerdegegner waren als Inhaber von Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen (E. 3.3), hielten aber die Kaufaktien in ihrem Privatvermögen (E. 3.3.1). Strittig war die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Das…