label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

11. Oktober 20217. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation der Erben eines Beschuldigten, der während des Untersuchungsverfahrens verstarb. Hintergrund dieses Urteils war der Versuch eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kontaminiertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medikamente an der Grenze von St. Margrethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons…

4A_332/2020: Wiederholung von Verfahrensschritten bei Ausscheiden eines angeblich befangenen Schiedsrichters? (amtl. Publ.)

6. Mai 2021 von Michael Feit

…Der Gerichtshof der Swiss Chambers’ Arbitration Institution setzte in der Folge einen Ersatzschiedsrichter ein. Die Beklagten beantragten, das gesamte Verfahren sei zu wiederholen. Das Schiedsgericht entschied indes, das Verfahren ohne Wiederholung von Verfahrensschritten fortzusetzen. Im Schiedsspruch hiess das Schiedsgericht die Klage gut. Die Beklagten erhoben Beschwerde und rügten unter anderem eine vorschriftswidrige Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG).…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bundesgericht die Möglichkeit der adhäsionsweisen Geltendmachung von Zivil-ansprüchen im Strafverfahren. Hintergrund war ein Freispruch des Beschuldigten durch die Vorinstanz von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs bei gleichzeitiger Gutheissung der Zivilforderungen der Privatklägerschaft. Die zur Frage stehenden, von der Vorinstanz zugesprochenen Zivilansprüche stützten sich auf eine unerlaubte Handlung und auf…

6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in der es die beschuldigte Person…

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO 250 (Katalog von im summarischen…

5A_44/2013: “Gerichtliche Verfahren” im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juni 2013 von Juana Vasella

Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von “gerichtlichen Verfahren” im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als zuständig bezeichnet hat. Im vorliegenden Fall…

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Martin Rauber

…spricht (…). Und weiter: Ist ausschliesslich ein Schaden im Vermögen von Konkursgläubigern eingetreten, wird dieser nach dem Gesagten von der gesetzlichen Regelung, die der Konkursmasse eine Befugnis zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen einräumt, nicht erfasst. Er kann ausschliesslich und ohne Einschränkungen von den nicht befriedigten Gläubigern geltend gemacht werden (…). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als Nachlassmasse nicht legitimiert, den von ihr vorliegend eingeklagten…

4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

15. Januar 201727. März 2015 von Michael Feit

…steht mithin im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden. Weil die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich eine willkürliche Kostenverlegung rügte, ohne geltend zu machen, dass die getroffene Kostenregelung gleichsam gegen den prozessualen Ordre public verstosse, erhob die Beschwerdeführerin…

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, waren Alleinaktionäre der Y AG und seit Oktober 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Darlehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Darlehen wurden zinslos, ohne jegliche Leistung von Sicherheiten und teilweise ohne schriftlichen Vertrag gewährt. Die Instanzen des Kantons Zürich qualifizierten…

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

…das eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nicht mehr rechtfertige (E. 4.4). Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer beim Handelsgericht rechtzeitig eine Kopie seines Schlichtungsgesuchs beigelegt habe. Da Schlichtungsgesuche in der Regel sehr kurz seien, sei ohne Weiteres erkennbar, ob die beiden eingereichten Versionen identisch seien. Eine solche Prüfung wäre dem Handelsgericht auch im vorliegenden Fall ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen.…