Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…betrat das durch dieses allgemeine Verbot geschützte Grundstück mehrmals täglich ohne Berechtigung. Zu prüfen war, ob er dadurch gegen § 313 Abs. 2 ZPO/AG verstossen hat. Nach diesem kantonalen Übertretungstatbestand (vgl. Art. 335 StGB) wird, wer einem Verbot nach § 309 ZPO/AG, das sich gegen einen unbestimmten Kreis von Personen richtet, zuwiderhandelt, ohne ein besseres Recht nachweisen zu können, auf…
…Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, so profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre; die Versicherung kann diesbezüglich den Gegenbeweis antreten, der sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolge richten kann.” …
…verstand. Auch nach Ansicht des Bundesgerichts tangiert fehlender Treibstoff die Betriebsicherheit eines Kraftfahrzeugs: 3.2 […] Was unter “Betriebssicherheit” respektive “Verkehrssicherheit” fällt, kann nicht abschliessend beschrieben werden. […] Ein Fahrzeug kann […] die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, selbst wenn es den technischen Anforderungen der VTS entspricht. Auch das Umgekehrte ist ohne Weiteres möglich[…]. Verkehrssicherheit und Vorschriftsgemässheit brauchen sich nicht zu decken. Ebenso wenig…
…al. 1 CO.” Was die Kündigung betrifft, so hatten die kantonalen Instanzen aus den Umständen zulässigerweise, ohne Umkehr der Beweislast und ohne wilkürliche Beweiswürdigung auf eine Rachekündigung geschlossen. Die Cour d’appel de la juridiction des prud’hommes du canton de Genève hatte der Angestellten eine Entschädigung iSv OR 336a von CHF 27’000, sechs Monatslöhnen entsprechend, zugesprochen. Diese Entschädigung war vor BGer nicht strittig.…
…ab. Auch vor Bundesgericht blieb die Beschwerdeführerin erfolglos (BGer. 8C_827/2012 vom 22. April 2013). Ihr Vorbringen, sie sei besoldungsmässig gleich zu behandeln wie die Richterinnen und Richter mit einem juristischen Studienabschluss, drang nicht durch: 5.3 Zu prüfen ist vorab eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots: […] 5.3.2 Dass die absolvierte Ausbildung bei der Lohneinstufung einer Richterin oder eines Richters als sachgerechtes objektives Kriterium zulässigerweise…
…unverbrauchten Teil ihres Lohnes beschlagnahmt und eingezogen wurde. Das Bundesgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht und das öffentliches Recht ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung in ihren arbeitsrechtlichen Ansprüchen schützen, weshalb die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 320 Abs. 2 OR) und des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 14 und 15 BGSA) als spezialgesetzliche Normen der strafrechtlichen Ausgleichseinziehung (Art.…
…erwerblichen Arbeitspensums, ohne dass die dadurch frei werdende Zeit für die Tätigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 27 IVV (in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) verwendet wird, für die Methode der Invaliditätsbemessung, d.h. für die Statusfrage, ohne Bedeutung ist. Wäre eine versicherte Person gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, vermindert sie aber das Arbeitspensum…
Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit den Teilnahmerechten des Beschuldigten bei Beweiserhebungen. Hintergrund war eine Beschwerde, wonach gewisse polizeilichen Einvernahmen entgegen des Antrags des Beschuldigten als verwertbar erklärt worden waren, obwohl dabei dessen Teilnahmerechte missachtet worden seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend…
In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). Das Bundesgericht hatte zu entscheiden,…
…des vom Motorradfahrer verursachten Unfalls, ungeachtet des Umstands, dass eine konstitutionelle Prädisposition des Beschwerdegegners bei ihrer Entstehung mitwirkte. Nach dem vorstehend Ausgeführten erschiene es vielmehr als unbillig, den vorbelasteten Beschwerdegegner die aussergewöhnlichen Folgen des Unfalls allein tragen zu lassen, ohne den ein entsprechender Schaden indessen nicht eingetreten wäre, als ob der Motorradfahrer mit dem Schadenseintritt nichts zu tun hätte und sich den Gesundheitszustand des Unfallopfers aussuchen könnte.” …