label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

Regierungsrat AG: Medikamenten-Versandmodell “argomed” verletzt Selbstdispensationsverbot

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

…am Direktversand mit der Zur Rose AG beteiligen. Ärzte ohne Selbstdispensationsbewilligung, die Aktionäre der argomed Ärzte AG sind oder an diese angeschlossen sind, dürfen sich nur dann am Direktversand mit der Zur Rose AG beteiligen, wenn ihnen daraus kein wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Der jährliche Pauschalbetrag, den sie von der Zur Rose AG erhalten, darf nur die Kosten decken. Ärzte ohne…

4A_717/2011: “Cashback” hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung

15. Januar 201722. Mai 2012 von David Vasella

…Back” bzw. “Cashback” nicht erkennen lässt, welche Tätigkeiten die so bezeichneten Firmen ausübten. Das Zeichen wecke einzig die Vorstellung, dass diese Firmen im weiteren Sinn im Geldgeschäft tätig seien. Keinesfalls sei daraus ohne Fantasieaufwand ableitbar, dass der statutarische Zweck der Firmen und damit ihr Tätigkeitsfeld im Erbringen von [verschiedene Dienstleistungen] bestehe. Der erkennbare Sinngehalt von “Cash Back” bzw. “Cashback” weckt…

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

…Aktengutachten zu beurteilen. Es könne somit nicht ohne Weiteres gesagt werden, der Mangel könne ohnehin nicht mehr geheilt werden (E. 6.3.5). Aus diesen Gründen hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Versicherung gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, mit der Aufforderung, sich mit dem Antrag der Versicherung, ein Gerichtsgutachten einzuholen,…

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

…der zur Diskussion stehenden unfallbedingten Verletzungen ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden und das diese kennzeichnende Gemenge physischer und psychischer Symptome grundsätzlich in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die Konzeption einer besonderen Adäquanzprüfung für solche Verletzungen.” Allerdings: Die physische Komponente, die ein Schleudertrauma nach der Rechtsprechung hat (“Gemenge physischer und psychischer Symptome”), ist nur schwierig festzustellen. Nach der Rechtsprechung müssen…

4A_436/2011: Equity Linked Notes, Bank haftet nicht für Verluste

15. Januar 201718. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_436/2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Bankkunden gegen seine Bank (Credit Suisse) zu befassen. Gegenstand waren Verluste im Zusammenhang mit Investitionen in strukturierte Produkte (sog. Equity Yield Notes). Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Kenntnis und ohne Zustimmung in diese derivativen Produkte investiert. Das…

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

29. Januar 2022 von Martin Rauber

…indem sie sich bereit erklärte, vorgelagerte Vertriebs-/Verteilungsverträge ihrer Schwestergesellschaft mit externen Unternehmen des Konzerns zu erfüllen. Jedenfalls könne, so das Bundesgericht, nicht ohne weitere Überlegungen angenommen werden, dass Vertriebsverträge, die von einer ausländischen Gesellschaft mit Drittunternehmen abgeschlossen würden, dem Anwendungsbereich des Kartellgesetzes entzogen werden könnten, nur weil ihre Ausführung in der Schweiz an eine andere Gesellschaft desselben Handelskonzerns delegiert worden…

6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

14. Juni 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entschied das Bundesgericht über einen potenziellen Fall von Schändung, nachdem ein Beschuldigter nach Beginn eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs das Kondom entfernt hatte, ohne dass die Sexualpartnerin dies erkennen konnte, und den Verkehr fortgesetzt hatte (sog. Stealthing). Die Partnerin habe sich zuvor ausdrücklich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen. Die strafrechtliche Relevanz des Stealthing wird anhand des Tatbestands der Schändung (Art.…

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

…Sinne eines Qualitätshinweises] elektronische Post/E‑Mail”. “Post” bedeutet im allg. Sprachgebrauch sowohl Postgut als auch das Unternehmen, das diese befördert. “ePost” bedeutet ohne Weiteres “elektronische Post” (dazu 4A.1/2005). “Select” hat insbesondere die Bedeutung von auserlesen, exklusiv, erlesen, also anpreisend. Dieser Begriff ist hier beschreibend. Die Post hatte vor BGer nicht substantiiert das Gegenteil dargelegt. DIe grafische Ausgestaltung ohne den präzisierten Farbanspruch…

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

15. Januar 201714. März 2014 von David Vasella

…für den Telefonverkauf – heute für zielführend. Damit wird der besonders im Fernabsatzgeschäft wichtige Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wirkungsvoll gewährleistet und ergänzt, ohne dass die Vertragsfreiheit unnötig eingeschränkt oder die Vertragsparteien bevormundet würden. Dies ist heute im internationalen Vergleich angezeigt und spricht insbesondere auch dafür, nicht ohne sachlichen Grund abweichende Regelungen zu treffen. Selbstverständlich sind bei der gesetzlichen Ausgestaltung…

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherige Praxis bei Reisenden ohne…