label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_586/2010: Schlechterstellungsverbot und Verzicht auf (teilweisen) Strafaufschub

15. Januar 20174. Januar 2011 von Juana Vasella

In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein Verbot der Schlechterstellung (Verbot der…

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

…der Kündigung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen als Vorfrage nach Art. 257 Abs. 1 ZPO zu beurteilen (E. 3.2). Da die Mieterin lediglich geltend gemacht hatte, die Kündigung verstosse gegen Treu und Glauben, ohne gleichzeitig zumindest schlüssig zu behaupten, dass einzelne Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückstand nicht vorgelegen hätten, durfte das Einzelgericht am Handelsgericht dem Ausweisungsbegehren stattgeben (E. 4.4).…

1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

26. April 2022 von David Meirich

…erfordern, um sich in rechtsgenüglicher Weise mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen, ist davon auszugehen, dass die Mieterin nicht selbständig in der Lage gewesen wäre, ohne Unterstützung durch ihren Rechtsbeistand Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft zu erheben. Die Vorinstanz verletzte damit Bundesrecht, indem sie den Anspruch der Mieterin auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand mangels Notwendigkeit im Beschwerdeverfahren verneinte (E. 5.3).…

4A_217/2012: “Rechtsmittel” iSv ZPO 405; Befangenheit eines als RA gegen eine Prozesspartei tätigen Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

…dass der Richter nicht zu ihren Gunsten entscheide, wenn sie im anderen Verfahren Gegenpartei seines Mandanten sei. Es sei eine Erfahrungstatsache, dass der Anwalt der Gegenpartei für für viele Parteien ebenso ein Gegner sei wie die Gegenpartei selbst. Es ist nach dieser Rechtsprechung ohne weiteres vom objektiven Anschein der Befangenheit von Handelsrichter Hablützel im vorliegenden Verfahren auszugehen. Die Vorinstanz verletzte…

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes Schiedsverfahren nach den Regeln der…

4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Januar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft feststellte, stellte er beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung. Das Bezirksgericht hiess das Gesuch gut und ordnete das beantragte Gutachten an. Nach Eingang des Gutachtens und Ergänzungsgutachtens schrieb es das Verfahren ab. Die Kosten…

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

28. Februar 201728. Februar 2017 von Michael Feit

Die internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die überarbeitete ICC Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das automatisch Anwendung findet auf Streitigkeiten, deren Streitwert USD 2 Millionen nicht übersteigt. Die Regeln betreffend das beschleunigte Verfahren finden grundsätzlich keine Anwendung auf Schiedsvereinbarungen, die vor dem 1. März 2017 geschlossen worden…

6B_251/2009: Kostenvorschuss; Fristerstreckungsgesuch, Notfrist

15. Januar 201714. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Gewährung einer Notfrist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abgewiesen. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte das Fristertreckungsgesuch zur Zahlung des Kostenvorschusses insbesondere damit begründet, dass er unter dauernder Arbeitsüberlastung leide und er sich mit dem Beschwerdeführer noch nicht abschliessend habe besprechen können. Nachdem das Gericht die zweite nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung angesetzt…

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2014 von Roland Bachmann

…des Staates beschränke sich darauf, den Einzelnen nur dann zu unterstützen, wenn er ohne die staatliche Unterstützung eines Rechts verlustig ginge oder er sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht wehren könnte (E. 3.3.1). Im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung von Prozessaussichten drohe jedoch kein Rechtsverlust, wenn die Abnahme des Beweises verweigert werde. Es gehe ausschliesslich darum, das…

1B_212/2009: Sistierung des Strafverfahrens

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Sistierung eines Strafverfahrens gutgeheissen, da diese den Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb einer angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzte. Das Gericht verwies dabei auf die Praxis der ausnahmsweisen Sistierung von Strafverfahren: 2.2 Wie im Schrifttum dargelegt wird, ist die…