label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die WEKO nun die Eröffnung zweier…

4A_618/2010: Auslegung eines Rechtsbegehrens; willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (OGer AG)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung zu beschränken. Das OGer trat…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

E‑Mail an die Herausgeber Herausgeberschaft Prof. Dr. iur. Juana Vasella, RA | Herausgeberin und Redakteurin (seit 2009) Juana Vasella ist Leiterin des Instituts für Unternehmensrecht an der School of Management and Law der ZHAW sowie Professorin für Wirtschafts- und Unternehmensrecht. Daneben ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig. Zuvor war sie ordentliche Professorin an der…

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

3. Juli 202020. Mai 2020 von Martin Rauber

…von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung grundsätzlich ungültig sei, müsse berücksichtigt werden, dass sich eine beklagte Partei, die an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen habe, ohne eine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu erheben, vor Gericht nicht mehr auf diesen Mangel berufen könne. Dabei verwies das Bundesgericht auf den Verfahrensgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Eine Partei verstosse gegen diesen Grundsatz,…

4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckbarerklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im Beschwerdeverfahren müsse insoweit eine Ausnahme…

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

…gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilten, ohne eine kurze, gegebenenfalls über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Es habe bei fehlender gültiger Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Denn die Möglichkeit der Nachfristansetzung nach Art. 30 Abs. 2…

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

…eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat […]. Aussagen einer solchen Person berücksichtigt das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung […]. 2.2. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung von Bundesrecht die Aussage des Zeugen C. bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Dass er entgegen Art. 171 Abs. 4 ZPO bis zu seinem Zeugnis nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, ändert daran nichts, zumal der Zeuge…

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

…Verhältnisse angepasst […] und auch ohne weiteres nachträglich erhöht werden kann […]. 2.3.2 Erfolgt keine finanzielle Unterstützung oder sind entsprechende Leistungen des neuen Partners nicht nachweisbar, kann immerhin eine sog. (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft (“communauté de toit et de table”; “comunione di tetto e di tavola”) vorliegen, die Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Entscheidend ist dabei nicht die Dauer der…

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

…mehrfach bestätigt habe, dass sie das Hotel ohne Einschränkungen seit Eröffnung bis zum heutigen Tag betreibe, jedoch nicht aus, dass ihr Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) auch auf die Erteilung einer separaten Hotellizenz abgezielt habe, zumal sich die Laufzeit der beantragten Lizenz und der erforderlichen Bewilligungen weit in die Zukunft (d.h. bis 13. September 2028) erstrecke, und eine Lizenz mit entsprechender…

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

…5A_438/2007 vom 20. November 2007 E. 2.2.1). […] 3.2.3 Das Bundesgericht hat die Ambivalenz im Zusammenhang mit den Formulierungen der Rechtsprechung, in denen der Rechtsgrund enthalten ist, und denjenigen, die ohne den Rechtsgrund auskommen, 1997 in einem nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Urteil geklärt. Dort hielt es fest, dass der Begriff Rechtsgrund nicht im technischen Sinn als angerufene Rechtsnorm, sondern im…