label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes

15. Januar 20175. September 2011 von Juana Vasella

Das kantonale Steueramt Zürich ist mit einer Beschwerde in Strafsachen gescheitert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freispruch zweier Personen vom Vorwurf des mehrfachen Steuerbetrugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorging. Das Bundesgericht verneinte die Beschwerdeberechtigung und trat auf…

1B_378/2011: Entlassung aus der Sicherheitshaft; nachträgliche Änderung der Sanktion (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – “Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion” (Urteil vom 15. August 2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Auch in diesen Fällen besteht laut Bundesgericht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung bzw. Weiterführung der Sicherheitshaft. Der Beschwerdeführer…

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar war, fand jedoch keine ausstehenden…

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

17. April 201916. April 2019 von Martin Rauber

…G, diesen nicht bei einem Mandat mitwirken zu lassen, in dessen Zusammenhang er bereits bei seinem früheren Arbeitgeber tätig war, die für den Schutz vor Interessenkonflikten notwendigen Garantien verschafft. Ohne die Integrität der involvierten Anwälte in Frage stellen zu wollen, verwies das Bundesgericht dabei insbesondere auf das vom Betroffenen getragene Risiko, dass von ihm gegenüber der früheren Kanzlei offengelegte vertrauliche…

4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2016 von Michael Feit

…schliessen würde. Das Bundesgericht erklärte aber, dass das vorliegende Revisionsgesuch ohnehin abgewiesen werden müsste, weshalb es nicht als angebracht erscheinen würde, diese Frage abschliessend zu beurteilen. Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang auf die in Vorbereitung befindliche Gesetzesrevision des 12. Kapitels IPRG und entschied, die Regelung dieser sowie anderer wiederkehrender Fragen dem Gesetzgeber zu überlassen. Das Bundesgericht prüfte unter diesem…

4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)

15. Januar 201724. September 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob bezüglich des Verfahrens in klaren…

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

18. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem Prozess teilnehmen kann, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft wegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft nach Art. 731b OR eingeleitet hat, stellte allerdings klar, dass dies nicht für sämtliche Verfahren gelte. Hintergrund war ein ein seit mehreren Jahren schwellender…

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Auslegung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bestimmung müssen Zusammenschlussvorhaben unabhängig der Umsatz-Schwellenwerte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet werden, wenn (i) rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und (ii) der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft,…

1B_447/2021: Beschränkung des Verteidigerverkehrs bei Haft

6. April 202216. März 2022 von David Meirich

…StPO gebunden. Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung grundsätzlich frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken, wobei sie dies der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig zu eröffnen hat (Art. 235 Abs. 4 StPO). Zum weiteren Rechtsschutz gegen Vollzugsmodalitäten der Untersuchungs- und…

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

…Gründen liege gemäss Bundesgericht auch kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK vor. Personen, deren Begehren nicht geradezu aussichtslos erscheint und die nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, könnten ohne Kostenrisiko direkt das Hauptverfahren einleiten und seien deshalb nicht auf eine vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO angewiesen (E. 4.3.4).…