BR: VStG | Erleichterungen betr. Meldeverfahren im Konzernverhältnis: In Kraft ab 15. Feb. 2017; rückwirkend bis max. 1. Jan. 2011

Die vom Par­la­ment im ver­gan­genen Sep­tem­ber beschlosse­nen Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer (VStG; SR 642.21) treten am 15. Feb­ru­ar 2017 in Kraft. Damit kann die Ver­rech­nungss­teuerpflicht im Konz­ern­ver­hält­nis inskün­ftig durch blosse Mel­dung auch dann noch erfüllt wer­den, wenn die 30-tägige Melde­frist (ab Fäl­ligkeit der Div­i­dende) bere­its abge­laufen ist; voraus­ge­set­zt, die übri­gen bere­its bish­er gel­tenden Voraus­set­zun­gen für das Meldever­fahren im…

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezem­ber 2011 beant­wortet das Bun­des­gericht die Frage, ob vor der Beru­fungsin­stanz und damit im Rechtsmit­telver­fahren bez­if­ferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehe­gat­ten- und Kinderun­ter­halt geht, eine Rück­weisung an die erste Instanz auss­er Betra­cht fällt und daher Anträge in der Sache erfol­gen sollen. Der Beschw­erde­führer rügte den…

1B_123/2011: Verfahrenseinstellung; Grundsatz „in dubio pro duriore“, Untersuchungsmaxime und rechtliches Gehör (amtl. Publ.)

…Kör­per­ver­let­zung erfüllt sei, wird auch im ange­focht­e­nen Entscheid als „fraglich“ eingestuft. Die Argu­men­ta­tion der Vorin­stanz erscheint überdies wider­sprüch­lich. Ein­er­seits schliesst sie eine Wirkungsab­nahme bzw. eine kurzfristige Insta­bil­ität des fraglichen Medika­ments auf­grund der erfol­gten Verdün­nung „the­o­retisch“ nicht aus. Ander­seits geht sie (ohne medi­zinis­che Abklärun­gen) davon aus, dass „keine nachteilige Wirkung“ einge­treten sei. Die Erwä­gun­gen des ange­focht­e­nen Entschei­des ver­let­zen nach dem bundesgerichtlichen…

Konkursverfahren und Neugründungen: Rekorde im Jahr 2010

Laut ein­er Studie vom 7. Jan­u­ar 2011 des Schweiz­erischen Ver­bands “Cred­itre­form” wur­den im Jahr 2010 ins­ge­samt 11’974 Konkurs­eröff­nun­gen verze­ich­net – eine neuer Reko­rd. Diese Zunahme beruhe vor­wiegend auf Fir­menkonkursen und Liq­ui­da­tio­nen im Wege von Konkursver­fahren. Allerd­ings belaufe sich auch die Anzahl der im Jahr 2010 neu gegrün­de­ten Fir­men auf einen Reko­rd­stand. Cred­itre­form zählte 37’695 Neuein­tra­gun­gen (Zunahme um 2,3% gegenüber 2008)…

2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren

Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bun­des­gericht über das fris­taus­lösende Moment für die Anfech­tung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbi­eterin. Mit Auss­chrei­bung vom 21. Okto­ber 2022 eröffnete das Tief­bauamt des Kan­tons Zürich ein offenes Sub­mis­sionsver­fahren betr­e­f­fend Strassen­bauar­beit­en. Am 19. April 2023 erg­ing der Zuschlag an die Arbeits­ge­mein­schaft D. Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte die Vergabebehörde…

1C_659/2024: Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren

Im Entscheid 1C_659/2024 vom 23. Okto­ber 2025 äussert sich das Bun­des­gericht zu den Fol­gen ver­schieden­er Gehörsver­let­zun­gen im Baube­wil­li­gungsver­fahren. Sachver­halt Der Beschw­erde­führer ist Eigen­tümer zweier Parzellen in der Gemeinde Dal­len­wil (NW), welche sich in der Land­wirtschaft­szone befind­en. Auf einem dieser Grund­stücke wur­den diverse Arbeit­en ohne Baube­wil­li­gung aus­ge­führt (Naturste­in­stütz­mauer mit Gelän­dean­pas­sung; Brennholzun­ter­stand). Ein nachträglich­es Bauge­such wurde vom Gemein­der­at im Jan­u­ar 2023 –…

FINMA: Bericht zu Verfahren gegen Credit Suisse betreffend Geschäft mit US-Kunden

Die FINMA veröf­fentlichte einen Kurzbericht zum Enforce­ment-Ver­fahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Cred­it Suisse führte.  Gegen­stand des Ver­fahrens war das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäft der Cred­it Suisse mit US-Kun­den.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.…

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

Das Bun­de­samt für Woh­nungswe­sen (BWO) hat auf sein­er Web­seite ein Infor­ma­tion­sange­bot zu den Neuerun­gen bei den Schlich­tungsver­fahren in Miet- und Pacht­sachen­sachen geschaf­fen. Die am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft getretene Schweiz­erische Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) bein­hal­tet wesentliche Neuerun­gen, ins­beson­dere auch im Bere­ich des Schlich­tungsver­fahrens. Diese Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem die Schlich­tungs­be­hör­den in Miet­sachen. Das Ange­bot umfasst Infor­ma­tio­nen zum Ablauf des Schlich­tungsver­fahrens, eine…

Geldspielgesetz (BGS): Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Vernehm­las­sungsver­fahren für ein neues Geld­spielge­setz (BGS) wurde am 30. April 2014 eröffnet und dauert bis am 20. August 2014 (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Aus dem erläutern­den Bericht: Die Neuerun­gen der Vor­lage beschränken sich im Wesentlichen auf die fol­gen­den Punk­te: Das heutige Ver­bot, Spiel­banken­spiele online durchzuführen, wird aufge­hoben. Die Spiel­banken kön­nen neu um eine Erweiterung ihrer Konzes­sion für die Online-Durch­führung von Spiel­banken­spie­len ersuchen.…

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponi­e­s­tandort Täger­nauer Holz in den Gemein­den Grünin­gen und Gos­sau. Der Stan­dort wurde im Jahr 2009 in den Richt­plan des Kan­tons Zürich aufgenom­men (Fläche: 6 ha; Vol­u­men: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bere­it­ete der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Teil­re­vi­sion des Kapi­tels 4 “Verkehr” und…