label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet. Die…

6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

…derart vom angefochtenen Entscheid abweicht, dass im Neubeurteilungsverfahren von einer grundsätzlich neuen Lage ausgegangen werden muss […]. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, ihre Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert […].…

4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte

15. Januar 201718. Mai 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen…

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte…

1C_335/2024: Akteneinsichtsrecht im Baubewilligungsverfahren

26. Februar 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_335/2024 vom 2. Februar 2026 äussert sich das Bundesgericht zum Anspruch auf (umfassende) Akteneinsicht im Baubewilligungsverfahren. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Baukommission der Gemeinde Schwyz erteilte einem von B. und C. vorgesehenen Bauvorhaben im März 2023 die Bewilligung; die Einsprachen von D. wurden abgewiesen. Im Rahmen ihrer Begründung stützte sich die Baukommission u.a. auf historische Bauakten zu einem früheren Baugesuch.…

Vernehmlassungsverfahren zu einem Informationssicherheitsgesetz (ISG) eröffnet

15. Januar 201727. März 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern das Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG) eröffnet. Aus der Medienmitteilung: Das Gesetz schafft für alle Bundesbehörden einheitliche gesetzliche Grundlagen für die Verwaltung und die Organisation des Schutzes von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Der Schutz dieser Informationen muss an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. […] Das ISG soll…

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. Urteil 5A_711/2011…

4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der eine Rechenschaftsablage nach OR 400 I betraf, hatte das BGer zunächst seine Kognition bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen iSv ZPO 261 ff. zu bestimmen. Nach BGG 98 kann das BGer im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur Verletzungen verfassungsmässiger Rechte berücksichtigen. Es liegt zunächst auf der Hand, dass Massnahmeentscheide nach ZPO 261 ff. in aller…

5A_809/2011: notwendige Streitgenossenschaft bei Erbteilungsverfahren auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. Wird ein Miterbe nicht als Beschwerdegegner einbezogen, liegt keine bloss ungenaue…

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. In dem betreffenden Fall war…