label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches Verschulden ausdrücklich zu verneinen sei.…

Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer

15. Januar 201726. August 2009 von David Vasella

Der umstrittene Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Hannibal Muammar al-Ghadhafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schiedsgericht vor. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen, der weder libyscher noch schweizerischer Staatsangehöriger sein darf. Die beiden Schiedsrichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Einigung erzielt wird — durch durch den Präsidenten…

5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die Mutter der Kinder gestützt auf…

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

13. September 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch von Amtes wegen geprüft und…

1C_625/2022: Einsprachelegitimation im Baubewilligungsverfahren

14. März 20255. November 2024 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_625/2022 vom 19. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsprachelegitimation zweier Einsprecher im Baubewilligungsverfahren. A. und B. (Beschwerdeführer) erhoben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für vier Einfamilienhäuser in der Gemeinde Schwarzenberg (LU) Einsprache. Der Gemeinderat trat auf die Einsprachen mangels Legitimation nicht ein und erteile dem Baugesuchsteller (Beschwerdegegner) die Baubewilligung. Die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies…

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2007 von David Vasella

…Verfahren tilgte die Schuldnerin die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkursbegehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläubigerin sämtliche Kosten des Betreibungsverfahrens umfasst, und zwar einschliesslich der Parteientschädigung im Konkursverfahren (wie in allen betreibungsrechtlichen Summarverfahren).…

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Feit

…prononce sur des droits et obligations litigieux, s’ils ne sont pas couverts par une convention d’arbitrage valable (…). Der Einzelschiedsrichter habe die blosse Wahrscheinlichkeit des disziplinarischen Charakters der Kündigung als Beweis genügen lassen, ohne dabei auszuschliessen, dass ein weiteres Beweisverfahren diese Schlussfolgerung entkräften könne. Das genüge nicht für die Begründung der Zuständigkeit (E. 5.3.2.2): Le président de la CPP constate que les positions diamétralement opposées…

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Juni 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid eines Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterzeichneten im September 2022 eine Vereinbarung, wonach ihr Streit über eine Geldforderung von einem Rabbinischen Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Januar 2023 fällte das Rabbinische Schiedsgericht “nach Anhörung und Prüfung aller Argumente beider Parteien”…

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

15. Januar 20176. Juli 2009 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit zwei kenyanischen Korruptionsskandalen das Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen Geldwäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Zum Hintergrund des Verfahrens heisst es in dem Artikel: „Bei der 2004 aufgeflogenen Anglo-Leasing-Affäre ging es um 18 Staatsaufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser Summe entfiel auf Geschäfte mit…

4A_228/2012: keine Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren trotz Offizialmaxime (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

ZPO 229 III (Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime bis zur Urteilsberatung) ist bei Verfahren mit Untersuchungsmaxime im Rechtsmittelverfahren entgegen der herrschenden Ansicht nicht analog anwendbar. Dies hat das BGer in einem Streit betr. Zusatzversicherungen entschieden: Si on lit l’art. 317 al. 1 CPC, on comprend qu’il régit de manière complète et autonome la possibilité pour les parties d’invoquer des…