Suchergebnisse für: label/Verfahren (ohne SchKG)

5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)

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Das vor­liegende Urteil des BGer ist im Nach­gang des Zusam­men­bruchs der Lehman Broth­ers ergan­gen. Auf den dama­li­gen Nieder­ländis­chen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Broth­ers der Konkurs eröffnet wor­den. Darauf ver­langte der dor­tige Mas­sev­er­wal­ter, in der Schweiz sei für die betrof­fene Gesellschaft ein Sach­wal­ter zu bes­tim­men, der dann Forderun­gen gegen eine andere Lehman-Gesellschaft gel­tend zu machen habe. Dieses Gesuch…

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokon­feren­zen in der ZPO nicht vorge­se­hen seien. Vielmehr set­ze die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Parteien grund­sät­zlich deren Ein­ver­ständ­nis voraus. Die zivil­prozess­rechtliche Grund­lage für die Abnahme gewiss­er Beweise mit­tels Videokon­ferenz solle erst geschaf­fen wer­den und es gehe nicht an, dieser geset­zge­berischen Entwick­lung vorzu­greifen. Hin­ter­grund bildete ein Ver­fahren vor dem Handelsgericht…

4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

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VVG 45 I sieht vor, dass ein Recht­snachteil infolge Obliegen­heitsver­let­zung nur bei Ver­schulden des Ver­sicherungsnehmers ein­treten darf. Diese Bes­tim­mung ist zwin­gend. Da VVG 45 aber kein Kausal­ität­ser­forder­nis sta­tu­iert, kön­nen die AVB eines Ver­sicher­ers nach Ansicht des BGer gültig vorse­hen, dass­die Recht­snachteile auch dann ein­treten, wenn die Obliegen­heitsver­let­zung sich nicht aus­gewirkt hat.…

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese Prax­is ver­let­zt Bun­desrecht. Kan­tonales Recht…

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

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Am 1. Jan­u­ar 2016 ist die Verord­nung des EJPD über die vom Gläu­biger zu stel­len­den Begehren im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verord­nung enthält formelle Vor­gaben für Betrei­bungs­begehren. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord­nung kön­nen in einem Betrei­bungs­begehren höch­stens 10 Forderun­gen gle­ichzeit­ig gel­tend gemacht wer­den. Diese müssen nicht in einem sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen. Art. 3…

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

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In dem Urteil zu den vere­inigten Beschw­erdever­fahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung und die Lit­er­atur zur Zusicherung der Anonymität im Strafver­fahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusam­men (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bun­desrichter an der teil­weise im Schrift­tum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung von Anonymität um eine vorsorgliche…

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

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D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbest­ex­po­si­tion am Arbeit­splatz verur­sacht wor­den sei. Nach­dem D. ver­starb, führten seine Töchter den Prozess weit­er. Die schweiz­erischen Gerichte gelangten jedoch zur Auf­fas­sung, dass sämtliche Ansprüche ver­jährt seien. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellte darauf eine Ver­let­zung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK…

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

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Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich ger­ingfügige Ergänzun­gen vorgenom­men (Art. 169 Abs. 2 zweit­er Satz; Art.…

EFD: Vernehmlassungsverfahren betreffend ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment hat das Vernehm­las­sungsver­fahren zur geplanten Revi­sion des DBG “Aus­ge­wo­gene Paar- und Fam­i­lienbesteuerung” eröffnet. Die Revi­sion soll eine im Ein­klang mit der Ver­fas­sung ste­hende Ehep­aar- und Fam­i­lienbesteuerung zu ver­ankern, die sich möglichst neu­tral gegenüber den ver­schiede­nen Part­ner­schafts- und Fam­i­lien­mod­ellen. Damit Ehep­aare kün­ftig nicht mehr stärk­er als Konku­bi­natspaare belastet wer­den, soll das Mod­ell «Mehrfachtarif mit alter­na­tiv­er Steuer­berech­nung» einge­führt werden.…

8C_343/2014: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Strafverfahren gegen Stadtverwaltung verneint

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Die Ver­wal­tung der Stadt Zürich kündigte das Arbeitsver­hält­nis eines Angestell­ten in der Infor­matik­abteilung. Umstrit­ten war ins­beson­dere, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch auf Weit­erbeschäf­ti­gung zus­tand (Urteil 8C_343/2014 vom 27. Jan­u­ar 2015). Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich bejahte den Weit­erbeschäf­ti­gungsanspruch (E. 6.3), woge­gen sich die Stadtver­wal­tung vor Bun­des­gericht erfol­gre­ich wehrte (E. 6.3.1). Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, nach­dem der Arbeit­nehmer Strafanzeige gegen Vertre­tun­gen des…

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