label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

15. Januar 201720. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, insbesondere durch folgende Massnahmen (vgl. Medienmitteilung): Die Nachlassstundung wird künftig nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Sie kann vermehrt auch zu reinen Stundungszwecken bewilligt…

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG 144 schweizerisches und schottisches Recht…

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt der Zivilrichter frei, das Vorliegen…

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

14. März 2017 von Martin Rauber

Die A. GmbH reichte vor dem Handelsgericht Zürich eine Klage betreffend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen gegen die B. GmbH ein. Sie verlangte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zinsen. Das Handelsgericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht schützte diesen Nichteintretensentscheid. Es wies darauf hin, dass Art. 243 Abs. 3 ZPO zu beachten…

Paritätische Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten: Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. März 2013 von Juana Vasella

Vergangene Woche ist der aktuelle Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten veröffentlicht worden. Im zweiten Halbjahr 2012 15‘655 Schlichtungsverfahren eingeleitet, was im Vergleich zum ersten Halbjahr 319 Neueingänge weniger sind. Aus dem Vorsemester waren noch 6‘942 Verfahren hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 22‘597 Verfahren. Im zweiten Semester 2012 wurden 14‘643 Fälle erledigt. 7‘954 Fälle waren Ende 2012…

4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Beim Verkauf eines Unternehmens hatte die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder drohe (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procédure en cours ou menaçant d’être intentée contre A. ou encore susceptible de l’être”). Sie verschwieg dabei, sowohl im Rahmen der Due Diligence als auch im Disclosure Letter, dass eine Streitigkeit vorlag…

4A_313/2010: Duldungsvollmacht des Leiters einer Baustelle für die Bestellung eines Krans

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Bestellung eines Krans durch den Leiter einer Baustelle, der weder Organ noch Bevollmächtiger der Bauherrin ist, von einer Duldungsvollmacht gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall hatte es die Bauherrin geduldet, dass der Leiter als Koordinator der Bauarbeiten gegen aussen auftrat. Darin lag eine konkludente Vollmachtskundgabe iSv OR 33 III. Zudem war das Gegenüber gutgläubig…

Vernehmlassung zur Teilrevision des OR: Besserer Schutz von Whistleblowern

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), ist in der Vernehmlassung von einer Mehrheit grundsätzlich befürwortet worden. Der vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht vor, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel im Obligationenrecht aufzuführen. Die Ergebnisse der…

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten. Jahre später stellte ein Teil der einfachen Gesellschafter…

4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel

15. Januar 20178. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hatte eine Mängelrüge betreffend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Entdeckung erfolgt war, als verspätet beurteilt. Das BGer: “Bei der Beurteilung, ob eine Rüge rechtzeitig erfolgt ist, muss auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Art der Mängel abgestellt werden. Entscheide in anderen Fällen sind deshalb…