label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

12. Oktober 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil insbesondere, dass einem Bankkunden, der Opfer eines Fehlverhaltens eines Bankangestellten geworden ist, eine Haftungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfüllung) zur Verfügung steht. Hintergrund war eine “execution only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit einer Genfer Bank eingegangen war. Es wurde mithin weder…

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

Dr. A. (Beklagte) war als geschäftsführende Ärztin der Arztpraxis Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsvertrag stipulierte eine Konventionalstrafe von CHF 50’000 pro Verstoss bei Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag, insbesondere gegen das Konkurrenzverbot oder die Geheimhaltungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis, worauf die Klägerin eine Konventionalstrafe von CHF 150’000 einklagte. Das Arbeitsgericht des Kantons Luzern wies die…

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

18. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang ungeklärte Frage, ob bei einem Mietvertrag mit indexierten Mietzinsen und einer anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vorbehalten einer Kündigung — stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den folgenden Zeitraum eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen kann, mit der Begründung, dass der ursprünglich vereinbarte…

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädigung und Genugtuung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republiken Österreich und Philippinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines Raubüberfalls in Manila (Philippinen), wobei…

4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

15. Januar 201730. August 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Garagenbetrieb, den der Verkäufer altershalber verkaufen wollte. Die Klägerin, die sich für die Übernahme eines bestehenden Betriebs interessierte, verpflichtete sich daraufhin, vom Garagenbetrieb des Verkäufers verschiedene Aktiven zu erweben bzw. Rechtsverhältnisse zu übernehmen. In der Folge teilte die Klägerin dem Beklagten mehrmals mit, sich wegen Willensmangels nicht an den Kaufvertrag halten zu wollen. Dabei machte…

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

15. Januar 201720. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

…und nicht weniger als Ausdruck davon sei, dass mit einer Garantieleistung auch nur der Ausfall aus der Nichterfüllung des Grundgeschäfts bzw. aus dem Nichteintritt des garantierten Erfolges ausgeglichen werden solle. Eigeninteresse des Interzedenten (Erw. 4.6). Ein eigenes Interesse des Promittenten sei zwar für die Abgrenzung der Bürgschaft vom Garantievertrag nicht ausschlaggebend, bilde aber doch ein Indiz für die Annahme eines Garantievertrags.…

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und “getreu” verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 340’000 nicht bezahlt werden müsse. Der…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…(d.h. der lex causae) als auch nach Schweizer Recht (Art. 178 Abs. 2 IPRG i.f.). Gegen diesen Entscheid erhob A. u.a. gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sich ihre Ausführungen nur noch auf die Frage der Zuständigkeit nach französischem Recht bezogen. Vor Bundesgericht stellte sich folglich die Frage, ob das französische Recht…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this Agreement is the FIFA Commission,…

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

…zu eigen) im Fall einer Nachlassspaltung grundsätzlich nach IPRG 91 I, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Gegenüber dem Grundsatz bleiben jedoch die Sonderanknüpfungen nach IPRG 93 ff., u.a. für Erbverträge und gegenseitigen Verfügungen von Todes wegen (IPRG 95) vorbehalten: Weshalb das allgemeine Erbstatut dem besonderen Erbvertragsstatut vorgehen soll, vermögen die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar zu begründen. Gerade weil die Sonderanknüpfung gemäss…