label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_115/2009: Gerichtsstand am Erfüllungsort nach IPRG 113 beim Konsensstreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Zuständigkeit am Erfüllungsort nach IPRG 113 am Erfüllungsort der strittigen Leistung (“prestation litigieuse”) besteht; d.h. dort, wo gerade die im Streit stehende Leistung zu erbringen wäre, und zwar die Primärpflicht und nicht die z.B. aus Kündigung, Wandelung, Schadenersatzforderung wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückabwicklung des Vertrages etc. hervorgehende Sekundärpflicht. Das war soweit ersichtlich nicht bestritten.…

Immaterieller Kulturschutz

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

…und informelle Bildung, sowie der Neubelebung der verschiedenen Aspekte dieses Erbes.” Um dieser Ziel zu erreichen, widmet sich das Abkommen vornehmlich der Bildung eines Komitees, dessen Aufgaben in Art. 7 umschrieben werden. Die Rolle der Vertragsstaaten ist Gegenstand von Art. 11 und besteht u.a. darin, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Das Abkommen verwendet Begriffe wie “Sensibilisierungsprogramm” (eine der für die…

8C_500/2013: Weiterbeschäftigungspflicht trotz Pornografie-Verurteilung

15. Januar 20171. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner arbeitete für die Armee in der Funktion als Chef Mittlere und Kleinobjekte der Logistikbasis, für welche die periodische Personensicherheitsprüfung vorgeschrieben ist. Da der Beschwerdegegner rechtskräftig wegen Pornografie eine negative Risikoverfügung erhielt, löste das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Auf Beschwerde hin stellte das VBS fest, das Arbeitsverhältnis werde unter Einhaltung der Kündigungsfrist per…

4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

…Vertriebsvertrags geklagt. Strittig war u.a. die Dauer des Vertriebsvertrags. Das OGer SO hatte dabei zu Recht auf die erheblichen Investitionen der Distributorin abgestellt und deshalb eine längere Dauer — hier 5 Jahre — angenommen. Ferner hatte das OGer SO das Begehren um Übertragung der diverser Marken und Domainnamen abgewiesen, u.a. aufgrund der Erwägung, dass die klägerische Wortmarke “GO FAST” Gemeingut…

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

6. Januar 2020 von Michael Feit

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hatten sowohl die Klägerin als auch die beiden Beklagten Beschwerde erhoben. In den vereinigten Verfahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als sie verlangt…

Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG

15. Januar 201713. Januar 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Revision des VVG (der Entwurf und weitere Dokumente sind hier zu finden) veröffentlicht. Er hat beschlossen, einige Punkte der Revision vertieft abzuklären. Aus der Medienmitteilung: “Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat die Revision grundsätzlich positiv aufgenommen. Zu einzelnen Bereichen wurden aber zum Teil gewichtige Vorbehalte angebracht, so etwa zum neu vorgesehenen Widerrufsrecht nach…

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

…pro Partizipationsschein eine Vorzugsdividende auszubezahlen. Der Verwaltungsrat liess diesen Antrag nicht zur Beratung und Abstimmung zu. Die Generalversammlung fasste den Beschluss über die Verwendung des Geschäftsergebnisses für das Jahr 2017 entsprechend dem Antrag des Verwaltungsrates, woraufhin der Kläger den Beschluss mit Klage vor dem Handelsgericht Bern anfocht. Dabei forderte er die Aufhebung dieses Beschlusses und verlangte von der Beklagten die…

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt X. im Westjordanland. Die dem Projekt zugrunde liegenden Verträge wurden von…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall eines “Margin Calls” (Aufforderung der Bank an ihren Kunden, zusätzliche Sicherheiten beizubringen) zu beschäftigen. Die Bank hatte dem Kunden Lombardkredite gewährt und sich als Deckung Wertschriften sowie Versicherungspolicen verpfänden lassen. Die vertragliche Regelung sah vor, dass die Bank die verpfändeten Titel selber freihändig verkaufen durfte, falls der Kunde einem…

WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

15. Januar 201717. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) gibt mit Medienmitteilung vom 17. Februar 2012 bekannt, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen in den Städten Genf sowie im Kanton Freiburg harte Kartellabreden beinhalten und deshalb nicht im voraus sanktionsbefreit werden können. Konkret enthalten die Verträge zu beiden Kooperationen nach den Feststellungen des Sekretariates der WEKO (Sekretariat) Klauseln, welche Abreden über Preise und Mengen beinhalten. Im…