label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes eröffnet. Die Vorlage basiert auf den wichtigsten Empfehlungen des vierten Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF). Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die folgenden: Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz…

Revision des DSG: Vorentwurf bis 31.08.2016

15. Januar 20171. April 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute das EJPD beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in derEU und beim Europarat. Aus der Medienmitteilung: […] Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte “Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten” [Konvention 108].…

Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten ab 1. Juli 2009

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Das Parlament hatte Ende 2008 entschieden, im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung anzuwenden im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des EWR. Infolgedessen können patentgeschützte Produkte, die mit Zustimmung…

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

1. Februar 201731. Januar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge im Schiedsspruch als rechtsgültig. Im…

4A_98/2012: Schaden des Lizenzgebers infolge unberechtigter Änderung einer Software durch den Lizenznehmer

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Käuferin einer custom-made-Software befugt war, die Software weiteren Gesellschaften zur Verfügung zu stellen und diese Software (d.h. ihren Source Code) zu ändern. Die erste Frage war aufgrund einer Vertragsauslegung zu bejahen. Auch die zweite Frage ist primär eine Frage der vertraglichen Gestaltung (dazu vgl. hier). Das BGer liess diesen Punkt…

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

…Kunden auf, Nachschuss zu leisten (“margin call”). Der Kunde kam dieser Aufforderung nicht nach, worauf die Bank die noch vorhandenen Anlagen liquidierte, darunter 12 OTC-Optionen auf amerikanische Aktien. Aus der Liquidation resultierte zulasten des Kunden ein Schuldsaldo in Höhe von rund USD 1.6 Mio., welchen die Bank einklagte. Der Kunde machte u.a. geltend, die Bank habe die anlässlich der Liquidation…

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

15. Januar 20175. September 2011 von Oliver Kaufmann

…Glasfaser-Kooperationen im Hinblick auf eine Sanktionsbefreiung gemeldet. Das Sekretariat hat nun die Auffassung vertreten, dass die gemeldeten Vertragsklauseln Abreden über Mengen und Preise enthalten, welche den Wettbewerb stark beeinträchtigen könnten. Aufgrund der kartellrechtlichen Bedenken lasse das Kartellgesetz in diesem Fall eine Sanktionsbefreiung nicht zu. Das Sekretariat hielt weiter fest, dass eine definitive Beurteilung erst möglich sei, wenn die geplanten Glasfaser-Kooperationen…

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin…

4A_244/2012: fehlende Schiedsvereinbarung zugunsten des TAS wegen fehlender Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung

15. Januar 201720. März 2013 von David Vasella

Das BGer heisst im vorliegenden Urteil eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des TAS gut, weil das TAS seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte (vgl. die Zusammenfassung auf englisch bei PLC). Das TAS hatte seine Zuständigkeit aus einer Schiedsklausel in einem Employment Agreement zwischen einem Fussballclub und einem Spieler abgeleitet. Später hatten die Parteien jedoch mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis ein…

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

15. Januar 20171. Dezember 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt hatte gestützt auf eine in Deutschland von einer Notarin ausgestellte vollstreckbare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag“). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht u.a.: Gemäss LugÜ können auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in einem anderen Vertragsstaat…