label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

15. Januar 201719. März 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_390/2014 vom 20. Februar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welches Schiedsgericht zuständig ist, wenn ein Streit mehrere Verträge betrifft, die unterschiedliche Schiedsklauseln enthalten. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beschwerdegegnerin am gleichen Datum drei Verträge ab, nämlich den “A. Contract”, das “Debt Transfer Agreement” und das “Memorandum of Understanding”. Der “A. Contract” enthielt eine Schiedsklausel, die…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

15. Januar 201715. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 15. Juli 2014 eine Untersuchung gegen verschiedene auf dem Markt für Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestünden Anzeichen für einen kartellrechtlich unzulässigen Austausch von sensiblen Informationen zu Leasingraten und der Finanzierung von Fahrzeugen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Herstellerkonzernen respektive Importeuren gehörende Finanzierungsgesellschaften (sog.…

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

15. Januar 201714. März 2015 von Roland Bachmann

Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Personalverleih einzureichen, was…

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war bei der A. AG (Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 9. September 2009 als Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung: “Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf B. beim Kantonsgericht Obwalden Klage einreichte. Die Arbeitgeberin beantragte Nichteintreten wegen Unzuständigkeit; eventualiter…

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EFD am 2. Februar 2011 beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des VVG auszuarbeiten (Medienmitteilung). Das neue VVG soll u.a. folgende Regelungen enthalten: zweiwöchiges Widerrufsrecht dreijährige ordentliche Kündigungsfrist Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt längere Verjährungsfrist Transparenzvorschriften über die Entschädigung bei den Versicherungsmaklern Vgl. dazu die Vernehmlassungsvorlage und den Vernehmlassungsbericht.…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

…C.B als Vertreterin von A.B. An der fraglichen Versammlung wurden u.a. Beschlüsse gefasst über (1) die Neuwahl eines Verwalters, (2) die Wahl eines Abwarts, und über (3) die Festsetzung der Entschädigung für Verwalter und Abwart. Gegenstand der Beschwerde war mitunter die Wahl von C.B. zur Verwalterin und Abwartin sowie die Festsetzung ihrer Entschädigung (E. 3). Die Beschwerdeführerin rügte insbesondere, dass…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. Sachverhalt Die ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch genommen und mehrfach verlängert…

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Revisionsstelle in einer solchen…

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

25. Juni 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, die ihre Geschäftsadresse bei der B. AG im Anwaltsregister hatte eintragen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die Ausübung einer Anwaltstätigkeit notwendigen Dienstleistungen anzubieten. Die Commission du Barreau du canton de Genève und der Genfer Cour de Justice sahen darin…

4A_714/2016: Bonus; mittlere bis höhere Einkommen

16. August 2018 von Roland Bachmann

X. war bei einer Bank als Kundenberater in der Vermögensverwaltung angestellt (Client Advisor, Wealth Management). Das Jahressalär betrug CHF 100’000 brutto und wurde in 12 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Arbeitsvertrag sah überdies vor, dass die Bank einen Bonus am Ende des Geschäftsjahres auszahlen konnte. Der Bonus wurde im Vertrag als besondere variable Vergütung im Sinne von Art. 322d OR bezeichnet,…