label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung des Nachlasses geregelt und einen…

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

…Aarau als Mietschlichtungsbehörde, es sei festzustellen, dass eine in Betreibung gesetzte Mietforderung nicht bestehe. Der Präsident I des Bezirksgerichts Aarau entschied nach Überweisung der Akten u.a., Aberkennungsklagen seien direkt beim Gericht einzureichen. Das OGer AG trat auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein, weil das Bezirksgerichtspräsidium seine sachliche Zuständigkeit zu Recht bejaht habe. Darin liegt nach BGer ein Sachentscheid, dh…

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe]. Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid daher zu…

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). Das Bundesgericht hatte zu entscheiden,…

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

15. Januar 20179. Februar 2015 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr (“Dispositif de commande a poussoir pour montre”) der The British Masters SA. Nachdem der Erfinder zunächst seine Mitwirkung bei der Patentanmeldung in den USA verweigert und sodann selbst ein US-Patent angemeldet hatte, klagte The British Masters SA in der Schweiz erfolgreich gegen den Erfinder auf…

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH, weil dieses überhöhte Anforderungen an die Substantiierung des Schadens, vor allem aber auch des hypothetischen Kausalzusammenhangs gestellt hat. Das vorliegende Verfahren betrifft die Haftung einer (zumindest damals) als Kollektivgesellschaft organisierten Kanzlei gegenüber ihrem ehemaligen Klienten für eine Unterlassung. Die Kanzlei hatte entgegen der Instruktion des Klienten in einem Vertrag über den Auskauf…

5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

27. Juni 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code civile). Im Juli 2008 schloss…

4A_105/2016: Ermessen der Schlichtungsbehörde betreffend Entscheid i.S.v. Art. 212 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch bezüglich einer Forderung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlichtungsverhandlung stellte die A. AG einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Die Schlichtungsbehörde unterbreitete nach Durchführung des Entscheidverfahrens den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag. Die beklagte B. GmbH lehnte den Urteilsvorschlag indessen ab, worauf der A. AG die…

5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. November 2011 (frz.; für die amtliche Sammlung vorgesehen) mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Der Beschwerdeführer hat erfolglos den Entscheid der Vorinstanz gerügt, welche eine Kürzung seiner Unterhaltszahlungen während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu Gunsten seiner Frau und seiner mittlerweile erwachsenen Tochter abgelehnt hatte. Er…