label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO 250 (Katalog von im summarischen…

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

…137 III 424 (Sabena) u.a. entschieden, dass sich Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide nicht nach ZPO 404 (Weitergeltung des bisherigen Rechts), sondern nach ZPO 405 I richten (Geltung des Rechts, das bei Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist). Das KGer ZG hatte trotzdem bewusst altes Verfahrensrecht angewandt, das eine Beschwerde vorliegend nicht vorsah, und war deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach seiner Ansicht trägt die…

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das Vorliegen einer “Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei kantonalen Submissionen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung; bei Vergebungen durch Bundesorgane, die dem Beschaffungsrecht unterstehen, kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden (BoeB 27 I). Das BGer…

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, E. 5.2.4). Die IV hatte…

4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)

15. Januar 201724. September 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob bezüglich des Verfahrens in klaren…

2C_418/2011: ungebührlicher Inhalt einer Rechtsschrift

15. Januar 201721. Juli 2011 von Juana Vasella

In seinem Blog “iuswanze” berichtet Thomas Hugi Yar über das Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011, mit dem das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eintrat, weil die beiden von ihm eingereichten Rechtsschriften “ungebührlichen Inhalts” waren. Eine Rechtsschrift ist ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG: 2.2 […] wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen…

5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

14. März 20257. September 2024 von Michael Pötzi

…de laquelle le recourant a pu exercer pleinement son droit d’être entendu. Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que le “decreto ingiuntivo” en cause est une décision au sens de l’art. 32 CL, susceptible d’être reconnue et déclarée exécutoire en Suisse. Le raisonnement de la Cour de justice ne prête donc pas le flanc à la critique…

4A_542/2009: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil als Anfechtungsvoraussetzung eines Zwischenentscheids

15. Januar 201729. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I a als Voraussetzung der Anfechtung eines (anderen) selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheids. Angefochten war eine erstinstanzlich angeordnete Sistierung. “Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass…

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).…

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

18. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem Prozess teilnehmen kann, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft wegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft nach Art. 731b OR eingeleitet hat, stellte allerdings klar, dass dies nicht für sämtliche Verfahren gelte. Hintergrund war ein ein seit mehreren Jahren schwellender…