label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, aber nicht für sich selbst. Das hindert den Abtretungsgläubiger aber nicht daran, Zahlung an sich selbst zu verlangen,…

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

…zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung befreit blieb. Hingegen entzog es B. die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und eigenen Parteikosten. Die A. AG wandte sich wiederum ans Bundesgericht und beantragte u.a., B. sei zu einer angemessenen Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung zu verpflichten. Das Bundesgericht erwog zunächst (E. 1), dass der angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit einer allenfalls ungültigen Ausübung des…

4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer “Bürgschaftsgarantie”, auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, obwohl die Klage fälschlicherweise bei Friedensrichter (hier: anstelle des HGer…

4D_73/2007: Unglaubwürdige Behauptung eines Diebstahls

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Die Vorinstanz hatte ZGB 8 nicht verletzt, als sie einem Versicherten nicht geglaubt hatte. Dieser hatte den Diebstahl seines Wagens gemeldet, doch war seine Schilderung des Sachverhalts nicht in allen Punkten glaubwürdig. Er hatte zunächst einen zu tiefen Kilometerstand angegeben und zudem behauptet, beim Kauf nur einen Schlüssel erhalten zu haben (tatsächlich waren es zwei). Zudem blieb die Behauptung, am…

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten erfüllt sein. Entsprechend reichen in…

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an. In der Folge wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert, womit beide Fristen entfielen. Nachdem…

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten. In Prozessen tritt der Erbenvertreter in Prozesstandschaft für die Erben im eigenen Namen…

4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

…beiden Aktionäre könnten sich auch in Zukunft nicht zusammenraufen, so ist die Auflösung nicht die einzige Lösung. Nach OR 731b bzw. OR 736 Ziff. 4 kann das Gericht andere geeignete Massnahmen anordnen, zB durch eine Übernahme der Aktien des einen Aktionärs durch den anderen im Rahmen einer richterlich angeordneten Versteigerung. Die Sache war daher an die Vorinstanz u.a. zur Einsetzung einer Revisionsstelle zurückzuweisen.…

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

25. März 2019 von Roland Bachmann

…zurückzahlen, soweit diese Leistungen zeitlich und sachlich kongruent und regressfähig sind. Im Jahr 2001 focht die Beschwerdeführerin die Entschädigungsvereinbarung gestützt auf Art. 87 Abs. 2 SVG an. Die IV erhöhte rückwirkend den Invaliditätsgrad und sprach eine ganze Rente zu. Vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau beantragte die Beschwerdeführerin, die Vereinbarung sei aufzuheben und ihr seien CHF 2’800’000 zuzusprechen. Das Regionalgericht wies die Klage…