label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates gleichgesetzt…

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

14. März 202514. Dezember 2024 von Dominik Keller

…ab Rechtshängigkeit der Scheidung die notwendigen vorsorglichen Massnahmen treffe bzw. hierzu sachlich zuständig sei (E. 6.2.1); Der Berufung komme ein sogenannter “Devolutiveffekt” zu. Ein Gericht verliere seine Gerichtsbarkeit, sobald es in der Sache sein Urteil gefällt habe und Art. 315 Abs. 2 ZPO übertrage die Zuständigkeit zum Entscheid über die vorzeitige Vollstreckung, die Anordnung sichernder Massnahmen oder der Leistung einer…

Vernehmlassung zur Änderung des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

15. Januar 201712. Januar 2017 von Michael Feit

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 die Änderungen des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Vernehmlassung geschickt (vgl. den Erläuternden Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 11. Januar 2017 und den Vorentwurf). Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2017.…

Revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer veröffentlicht

15. Januar 201714. September 2011 von Michael Feit

Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Überarbeitung veröffentlichte der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer diese Woche die mit grosser Spannung erwartete revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.…

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

28. Februar 201728. Februar 2017 von Michael Feit

Die internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die überarbeitete ICC Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das automatisch Anwendung findet auf Streitigkeiten, deren Streitwert USD 2 Millionen nicht übersteigt. Die Regeln betreffend das beschleunigte Verfahren finden grundsätzlich keine Anwendung auf Schiedsvereinbarungen, die vor dem 1. März 2017 geschlossen worden…

4A_330/2013: Materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. September 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammenzufassen. Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über…

Revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Mai 2012 von Michael Feit

Die revidierte Schweizerische Schiedsordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Schiedsverfahren, bei denen die Einleitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Secretariat of the Arbitration Court eingereicht worden ist (Art. 1.3). Hier eine Auswahl der wesentlichsten Änderungen: Als Schiedsinstitution haben die Handelskammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich den Verein “Swiss Chambers’ Arbitration Institution” gegründet. Die…

5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

15. Januar 201730. Januar 2011 von Juana Vasella

…vorzusehen (z.B. § 225 ZPO/ZH, § 309 ff. ZPO/AG u.v.a.m.). Die kantonalen Vorschriften, die den Erlass von Verboten zum Schutz gegen Besitzesstörungen vorsehen, dürfen den zusätzlichen Schutz nur gewähren, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Besitzesschutzes erfüllt sind, d.h. wenn der Gesuchsteller im Sinne von Art. 919 ZGB Besitzer ist und in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art.…

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 StGB) verweist das…

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

…schreiten, hat sie die betroffene Partei vorgängig darauf aufmerksam zu machen, damit diese ihr Rechtsmittel zurückziehen kann. Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 129 II 385 E. 4.4.3) und gilt damit auch im Zivilprozess. Das Bundesgericht erachtet eine Abweichung von diesem Grundsatz beim Kindesunterhalt als angezeigt, weil der…