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5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern gestützt auf einen Gerichtsentscheid betreffend Kindesunterhalt definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 2010 hatte das Kantonsgericht Nidwalden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und damalige Klägerin / heutige Beschwerdeführerin) gegen B. (Mutter von A., damalige Beklagte / heutige…

5A_124/2016: Sicherungsmassnahmen nach Art. 99 SchKG (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 20173. Oktober 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 99 SchKG einer Stellungnahme oder einer Verfügung gleichzusetzen sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A war vom Arbeitsgericht Genf verurteilt worden, dem B einen Betrag aus Arbeitsvertrag zu bezahlen. In der Folge erhielt A vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl und erhob keinen Rechtsvorschlag. B…

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei…

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

26. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bei der Festlegung der Parteientschädigung bei Beizug einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausserhalb der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertretung abgestellt werden darf. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin hatte um provisorische Rechtsöffnung ersucht und diese erteilt…

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

14. Oktober 2020 von Lukas Wiget

Wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung erklärt, wird er die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Die Massnahmen der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befristet und gelten bis zum 19. Oktober 2020. Gleichzeitig setzt der Bundesrat aber die vom Parlament im…

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner Dokumente verweigern. Dem Urteil lag…

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

12. April 202321. März 2023 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Januar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung des Lead-Betreibungsamtes im Arrestbefehl durch die kantonale Aufsichtsbeschwerde im Rahmen einer SchKG-Beschwerde gegen die Arresturkunde überprüft werden darf. Das Bundesgericht verneinte dies und bestätigte, dass ein vollständiger Arrestbefehl durch das Betreibungsamt zu vollziehen ist. Es obliegt nicht der kantonalen…

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

9. September 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein betriebener Schuldner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Das Steueramt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am 21. Januar 2020 wurde A.…

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die fragliche Aktiengesellschaft war aufgrund Fehlens…

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. September 2009, jetzt BGE 136 II 43) beurteilte das Bundesgericht den Themenkomplex unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls (i) dies technisch möglich und (ii) die erlaubte Geschäftstätigkeit…