label/internationales Recht - swissblawg

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

22. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…die Vorinstanz zurück. Form des Erklärung des Rechtsvorschlags Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zur Form der Erklärung des Rechtsvorschlags in Erinnerung. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, muss er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Erklärung des Rechtsvorschlags kann formfrei erfolgen.…

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13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…das Erbrecht (→ Beiträge). RA Michael Pötzi, MLaw | Redakteur (seit 2024) Michael Pötzi ist Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland in Zürich mit Schwerpunkt in den Bereichen Zivil- und Schiedsverfahren, Betreibungs- und Konkursrecht sowie Arbeitsrecht. Er studierte an der ZHAW in Winterthur Wirtschaftsrecht (B.Sc. Business Law) und an der Universität Luzern Rechtswissenschaften (MLaw). Michael Pötzi betreut das Zivilprozessrecht. RA Dr. iur. Jamie…

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

15. Januar 20247. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…nicht, der mit dessen Eröffnung in Rechtskraft erwächst (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Ein Rechtsöffnungsentscheid ist damit ab Zustellung vollstreckbar, es sei denn, die Rechtsmittelinstanz schiebt die Vollstreckung auf (Art. 325 Abs. 2 und 336 Abs. 1 lit. a ZPO); in diesem Fall ist der Entscheid lediglich rechtskräftig (E. 6.3.3). Das Bundesgericht kam damit zum Schluss, dass der vollstreckbare Rechtsöffnungsentscheid…

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…Regelung getroffen hat, das Bundesgericht das Quotenvorrecht in seiner publizierten Rechtsprechung – wenn auch in abgeschwächter Form – bereits vor Inkrafttreten des ATSG anerkannt hatte und der Gesetzgeber an der bisherigen Ausgestaltung des Quotenvorrechts nichts verändern wollte (E. 2.6). Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche bei einer Kürzung wegen Selbstverschuldens Daraufhin setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Gesetzgeber bei…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…wird (Kapitalisierung auf den Todestag). Sodann befasste sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage der Anrechenbarkeit von Vermögenserträgen, wenn diese Erträge nicht bereits während bestehendem Versorgungsverhältnis dem Unterhalt dienten und bestätigte ebenfalls seine bisherige Rechtsprechung. Das Bundesgericht schützte ferner die Ansicht der Vorinstanz, gemäss welcher das Kapital aus der als Summenversicherung zu qualifizierenden Lebensversicherung dem ertragbringenden Kapital zuzuschlagen ist und auf…

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2014 von Lukas Wiget

…ersatzweise Anwendung des schweizerischen Rechts nach Ansicht des Bundesgerichts nicht gerechtfertigt (E. 2.4.). Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Gläubigers bei der Feststellung des ausländischen Rechts wies das Bundesgericht das Rechtsöffnungsbegehren ab, wies den Gläubiger jedoch darauf hin, dass er ein neues Rechtsöffnungsbegehren stellen könne, wobei er diesfalls das anwendbare Recht (Gesetze, Rechtsprechung, Doktrin) mittels geeigneten Unterlagen nachweisen müsste (E. 2.5.).…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

…hat, dass die Überschuldung nicht erstellt ist, hätte sie das Recht auf diesen Sachverhalt anwenden müssen. In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz erwogen, dass die Forderungen bei fehlender Überschuldung (ohne Rangrücktritt) in der dritten Klasse zu kollozieren gewesen wären. Da die Vorinstanz selber von dieser Rechtslage bei fehlender Überschuldung ausgegangen ist und genügend Anlass zur Prüfung der Rechtsfrage gesehen hat,…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…vorliegend schweizerisches Recht anzuwenden. Eventualiter sei Art. 8 Abs. 1 HUÜ teleologisch dahingehend auszulegen, dass bei Ergänzungsprozessen dasjenige Recht anzuwenden sei, dass das ausländische Gericht auf den Unterhalt hätte anwenden müssen und nicht dasjenige, dass es auf den Scheidungspunkt angewandt habe. Auch diese Auslegung führe zur Anwendung des schweizerischen Rechts. Subeventualiter sei schweizerisches Recht anzuwenden, weil die Verwirkungsfrist des kroatischen Rechts dem…

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

4. Oktober 20223. Oktober 2022 von Stéphanie Oneyser

…Institut des materiellen Rechts dar und das massgebende ausländische Recht ist unabhängig davon anwendbar, ob im betreffenden Recht die Verjährung materiell- oder prozessrechtlicher Natur ist (notwendige Voraussetzung zur Anwendung ist jedoch, dass die ausländische (prozessuale) Regelung im Wesentlichen dieselben Zwecke verfolgt wie entsprechende schweizerische Verjährungsfristen) (E. 3.3). Vor diesem Hintergrund bestätigte das Bundesgericht, dass das englische Recht vorliegend anwendbar ist…

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

13. Januar 2021 von Lukas Wiget

…gemacht, «die besagten Urkunden würden auch von ihrem Inhalt her […] nicht als Rechtsöffnungstitel für die Strafzahlung taugen». Das Obergericht habe den erstinstanzlichen Entscheid daher (mangels Beanstandung) zu Unrecht auch in dieser Hinsicht überprüft (E. 4.2.2.). Obwohl das Vorliegen eines gültigen provisorischen Rechtsöffnungstitels an sich eine Rechtsfrage sei, wende die kantonale Rechtsmittelinstanz das Recht nur von Amtes wegen an innerhalb…