label/internationales Recht - swissblawg

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

5. Mai 2025 von Stéphanie Oneyser

…ohne dass Rechtskraft vorliegen muss, wobei eine Verfügung vollstreckbar ist, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbar ist, wenn nur noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, das keine aufschiebende Wirkung hat, oder wenn dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (E. 2.1.1). Definitive Rechtsöffnung im Steuerrecht nur gestützt auf eine Veranlagungsverfügung Sodann setzte sich das Bundesgericht mit der Frage…

5A_164/2008: Aberkennungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

…Forderung auf dem Betreibungsweg die Leistung erneut begehrt und dass die Forderung nicht seit Erlass des Urteils untergegangen ist. Diese Voraussetzungen, die aus streng prozessrechtlicher Sicht in einem ordentlichen Verfahren von einem Gericht beurteilt werden müssten, kann auch der Rechtsöffnungsrichter auf Grund seiner Befugnisse im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung prüfen. Sind sie erfüllt, kann die definitive Rechtsöffnung aufgrund eines Urteils gewährt…

Homepage zum internationalen Erbrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Auf der Homepage “Internationales Erbrecht” des Vereins “Erben International e.V.”, einem Zusammenschluss von spezialisierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis, finden sich Informationen zum internationalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staaten geboten. Der Verein will – laut Selbstauskunft – auf diese Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung des internationalen Erbrechts, die Information der Öffentlichkeit und…

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

7. März 2019 von Lukas Wiget

…gestionis”) aufgetreten ist. In diesen Fällen setzt eine Zwangsvollstreckungsmassnahme gegen einen fremden Staat voraus, dass das besagte Rechtsverhältnis eine hinreichende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet aufweist. Es müssen Umstände vorliegen, die das Rechtsverhältnis so sehr an die Schweiz binden, dass es sich rechtfertigt, den fremden Staat vor schweizerischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen […] Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn…

4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…nicht vorgesehen (Art. 1 ff. ArG; E. 2.4). Der Wortlaut von Art. 342 Abs. 2 OR suggeriere überdies, dass das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung eine Voraussetzung für den zivilrechtlichen Anspruch gestützt auf die Rezeptionsklausel sei (E. 2.5.2). Auch die Botschaft spreche gegen die Einräumung eines zivilrechtlichen Erfüllungsanspruches, wenn das betreffende Arbeitsverhältnis dem ArG nicht unterstellt sei (E. 2.5.3). Weiter spreche…

Bundesrat: Vernehmlassungen zu (i) Bekämpfung der Geldwäscherei und (ii) erweiterte Sorgfaltspflicht im Steuerbereich

15. Januar 201727. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” (GAFI) umgesetzt werden. Die Schweiz…

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

…von Losbeschränkungen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die vorliegende Beschaffung dem GPA und damit einem völkerrechtlichen Vertrag unterliege. Art. 21 Abs. 1bis BöB sei daher soweit möglich völkerrechtskonform auszulegen. Das GPA enthalte indessen keine Bestimmung, die eine Losbeschränkung explizit zulasse oder regle. Aus diesem Umstand dürfe, dem Konzept des GPA als ein (internationales) “Rahmengesetz” entsprechend, jedoch nicht zwingend geschlossen werden,…

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

15. Januar 201728. September 2009 von David Vasella

…in Kraft stehende (und auf ältere Dokumente nicht anwendbare) Öffentlichkeitsgesetz teilweise gut. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Kenntnisnahme von amtlichen Dokumente. Art. 6 Abs. 1 BÖG lautet: “1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.” Allerdings bestehen nach Art. 7 BÖG folgende Ausnahmen: “1 Der Zugang zu…

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

15. Januar 201729. April 2010 von Juana Vasella

…internationales Rechtshilfegesuch zu keinem Ergebnis führt. Er sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht im gegebenen Fall über die Einziehung gesperrter Vermögenswerte, welche unrechtmässig erworben wurden, entscheidet. Ziel der Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte ist es laut Gesetzesentwurf, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsstaat zu verbessern, indem Programme von öffentlichem Interesse finanziert werden. Das Bundesgericht kam in dem Entscheid 1C_374/2009 vom 12. Januar…

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…die definitive Rechtsöffnung. Anordnung i.Z.m. der Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus als definitiver Rechtsöffnungstitel Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt. Dasselbe gilt für einen behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag (E. 3.3). Die im definitiven…