Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den entsprechen­den Entwurf für die Revi­sion des Aktien­rechts ver­ab­schiedet. Gegenüber dem Voren­twurf (weit­ere Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie hier) verzichtet der Bun­desrat auf bes­timmte Änderun­gen (S. 26 ff.; Auflis­tung am Ende des Beitrags). Die nun­mehr vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Im Bere­ich Kap­i­tal und Aktien sind fol­gende Änderun­gen vorge­se­hen: Um … weit­er­lesen

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

A. (Beschw­erdegeg­n­er) arbeit­ete für die Bank X. (Beschw­erde­führerin). Er wurde anlässlich eines Qual­i­fika­tion­s­ge­sprächs ver­warnt, da er häu­fig und lange pri­vate Tele­fonge­spräche während der Arbeit­szeit führte und regelmäs­sig Drittper­so­n­en in die Räum­lichkeit­en der Bank mit­nahm, obwohl die entsprechen­den Bere­iche nur für Mitar­beit­er zugänglich waren. Siebzehn Monate nach­dem die Ver­war­nung aus­ge­sprochen wor­den war, kam es in den … weit­er­lesen

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

X. war als Senior Com­pli­ance Man­agerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschw­erte sich betrieb­sin­tern über ihre direk­te Vorge­set­zte, die für die Com­­pli­ance-Abteilung der Bank Z. SA ver­ant­wortlich war. Die Bank leit­ete eine interne Unter­suchung ein. Der Unter­suchungs­bericht hielt fest, dass die Com­­pli­ance-Abteilung ungenü­gend organ­isiert und geführt wor­den war. Einige Kri­tikpunk­te von X. waren … weit­er­lesen

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Stre­it­berufene) kollek­­tiv-kranken­­taggeld­ver­sichert. Der Beschw­erde­führer kündigte seine Anstel­lung per Ende Feb­ru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu 100% wegen Asth­ma arbeit­sun­fähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und … weit­er­lesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klagte gegen die Bank A. AG unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt eine Bonus­forderung aus Arbeitsver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Ent­loh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteili­gungsrecht­en. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädi­gung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weit­er­lesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Klageant­wort eine Ver­rech­nung­seinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung gut­ge­heis­sen wird. Als die Ver­rech­nung­seinrede erhoben wurde, hat­te der Arbeit­ge­ber dieselbe Forderung bere­its adhä­sion­sweise im Strafver­fahren gegen den Arbeit­nehmer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. Sep­tem­ber 2016, E. 8.1). … weit­er­lesen

4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommens

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Ermit­tlung eines sehr hohen Einkom­mens bei Bonusstre­it­igkeit­en weit­er zu erläutern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016).  Die Beschw­erde­führerin hat­te vor Bun­des­gericht gel­tend gemacht, die Vorin­stanz habe nicht auf die Einkün­fte abgestellt, die dem Arbeit­nehmer im Jahr 2008 tat­säch­lich zuge­flossen seien. Die Vorin­stanz hat­te den fünf­fachen Medi­an­lohn des Jahres … weit­er­lesen

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Thur­gau (AWA) angestellt und gebar am 1. Sep­tem­ber 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medi­zinis­chen Grün­den bis Ende Okto­ber 2014 hos­pi­tal­isiert war, schob A. den Mut­ter­schaft­surlaub auf und bezog diesen erst nach der Ent­las­sung ihrer Tochter aus dem Spi­tal. Das AWA ver­fügte, A. habe … weit­er­lesen

4A_109/2016: Nachschieben von Kündigungsgründen bei fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

B. war bei der A. AG als Chief Oper­at­ing Offi­cer (COO) angestellt. Nach rund 17 Monat­en kündigte B. den Arbeitsver­trag ordentlich. Einen Monat später kündigte die B. AG frist­los. B. hat­te in ein­er E‑Mail an eine wichtige Ver­tragspart­ner­in der A. AG in Brasilien einen Link auf einen Artikel geschickt, in dem es um den Vater … weit­er­lesen

9C_577/2015: Mutterschaftsversicherung; Anspruchsvoraussetzungen (amtl. Publ.)

A. war in einem Coif­feur­sa­lon angestellt, bevor sie als selb­ständi­ge Coif­feuse im eige­nen Geschäft arbeit­ete. Sie been­dete während der Schwanger­schaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abri­et, die ste­hende Arbeit bis zum Geburt­ster­min weit­erzuführen.  Nach­dem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hat­te, beantragte A. eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung im Rah­men der Erwerb­ser­sat­zord­nung (Mut­ter­schaftsver­sicherung). In einem Schreiben bot … weit­er­lesen