Arbeitsrecht - swissblawg

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

24. März 2017 von Roland Bachmann

Ein Maschinist und Allrounder war bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Nach einem Verkehrsunfall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklusive Kinderrente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Komplementärrente aus. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung anerkannte den Anspruch ebenfalls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Überentschädigung. Sie stützte sich dabei auf ein … weiterlesen

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

In einem personalrechtlichen Verfahren über die Abschaffung einer Gehaltszulage fehlten im angefochtenen Entscheid die vorinstanzlichen Angaben zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, die Streitwertgrenze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwerdegegnerin bestritt das Vorbringen substanziiert (Urteil 8C_158/2016 vom … weiterlesen

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die BVG-Sammelstiftung G. zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinsatz. Im Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die Sammelstiftung. Das BSV errichtete im November 2002 eine Beistandschaft … weiterlesen

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

11. März 2017 von Roland Bachmann

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte musste hospitalisiert werden. Im Verlaufe der … weiterlesen

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

27. Februar 201725. Februar 2017 von Roland Bachmann

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten schuldig und bestrafte ihn mit … weiterlesen

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

15. Februar 2017 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung). Die Arbeitgeberin stellte sich auf … weiterlesen

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

15. Januar 201729. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich. Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur Edition diverser Unterlagen betreffend die … weiterlesen

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf. Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen ein und gelangte zum Schluss, der … weiterlesen

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. ist polnischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2015 einige Monate als landwirtschaftlicher Mitarbeiter in der Schweiz angestellt. Er verfügte für diesen Zeitraum über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L). Seine Familie wohnte in Polen. Nachdem die Krankenkassenprämien für die gesamte Familie vom Lohn abgezogen worden war, kündigte A. den Krankenversicherungsvertrag für seine Frau und seine Kinder. Die … weiterlesen

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht erhielt Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mitglied des ASTAG Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes, nicht aber des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Gemäss Handelsregister bezweckte die A. AG insbesondere die Übernahme und Durchführung von Materialtransporten, speziell im Baugewerbe sowie Bauschutt-Recycling. Die Stiftung … weiterlesen