Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe über­führt wer­den. Der Voren­twurf regelt … weit­er­lesen

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

Nach einem Verkehrsun­fall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gle­ichzeit­ig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfal­lver­sicherung und darüber hin­aus eine IV-Rente von der beru­flichen Vor­sorge basierend auf einem Inva­lid­itäts­grad von 50 %. Im Okto­ber 2012 stellte die Vor­sorgekasse ihre Renten­leis­tun­gen wegen Über­entschädi­gung ein. Dage­gen wehrte sich A. Im … weit­er­lesen

4A_98/2014: Fehlen Hinweise auf die Bedingungen der Krankentaggeldversicherung, wurde von der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nicht abgewichen (Art. 324a OR)

Der Arbeitsver­trag eines Gren­zgängers aus Frankre­ich sah vor, dass der Arbeit­ge­ber 0,35 % für die Kranken­taggeld­ver­sicherung abzieht. Das Betrieb­sre­gle­ment ergänzte in dieser Hin­sicht, im Ver­sicherungs­fall habe jed­er Mitar­beit­er während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs. Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Kollek­tiv­taggeld­ver­sicherung abgeschlossen. Die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen bes­timmten, dass Gren­zgänger nur während 90 Tagen nach Beendi­gung … weit­er­lesen

4A_320/2014: Wer nur die Kündigungsgründe bestreitet, erhebt keine Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR

Ein Arbeit­nehmer wurde im Zuge ein­er Reor­gan­i­sa­tion ent­lassen. In einem Schreiben an den Arbeit­ge­ber bestritt er, dass die Reor­gan­i­sa­tion der wahre Grund für die Kündi­gung gewe­sen sei. Der Arbeit­nehmer machte gel­tend, es liege eine Rachekündi­gung vor. Später klagte er und ver­langte unter anderem eine Entschädi­gung wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung. Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob eine … weit­er­lesen

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

A. war bei der Pen­sion­skasse Appen­zell Ausser­rho­den berufsvor­sorgev­er­sichert. Der Kan­ton löste das Arbeitsver­hält­nis auf­grund gesund­heitlich­er Prob­leme auf. A. bezog Kranken­taggelder und meldete sich später bei der Invali­den­ver­sicherung an. Umstrit­ten war, ab welchem Zeit­punkt der Anspruch auf eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge entste­ht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Okto­ber 2014 E. 1). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, … weit­er­lesen

Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat den Grenz­be­trag für den max­i­mal ver­sicherbaren Lohn in der oblig­a­torischen Unfal­lver­sicherung erhöht. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gilt neu ein Höch­st­be­trag von CHF 148’200 (bish­er CHF 126’000). Mit der neuen Ober­gren­ze sollen rund 95 Prozent der ver­sicherten Per­so­n­en zum vollen Lohn ver­sichert sein. Der neue Höch­st­be­trag ist für die Unfal­lver­sicherung, … weit­er­lesen

4D_14/2014: Missbräuchliche Kündigung von Personaldelegierten

Nach dem Weg­gang des Deutschschweiz­er Co-Direk­­tors kam es in der Redak­tion der bei­den Sender Radio Freiburg und Radio Fri­bourg zu einem kollek­tiv­en Kon­flikt über die kün­ftige Direk­tion­sstruk­tur. In der Folge wur­den die bei­den Jour­nal­is­ten Jean Godel und André Hügli zusam­men mit zwei weit­eren Mitar­bei­t­en­den als Per­son­aldelegierte gewählt, welche die Inter­essen der Belegschaft gegenüber der Radi­oleitung … weit­er­lesen

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung unter anderem zu entschei­den, ob die Arbeit­nehmerin Anspruch auf eine Grat­i­fika­tion hat­te. Obwohl die Arbeit­nehmerin acht Jahre lang eine Grat­i­fika­tion erhielt, vernein­ten die Gerichte den gel­tend gemacht­en Anspruch. Die Nich­taus­rich­tung war durch den schlecht­en Geschäfts­gang gerecht­fer­tigt. Wörtlich erwog das Bun­des­gericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Okto­ber 2014, E. 4.4): … weit­er­lesen

4A_351/2014: Grundsatz der Tarifeinheit; prägende Betriebstätigkeit

Ein Arbeit­nehmer machte eine Forderung gestützt auf den all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trag des Aus­baugewerbes der Westschweiz gel­tend. Der beklagte Arbeit­ge­ber bestritt die Anwend­barkeit des Gesam­tar­beitsver­trages auf das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien. Das Arbeits­gericht und das Kan­ton­s­gericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeit­nehmers jedoch ab. Das Bun­des­gericht wies die gegen den kan­ton­s­gerichtlichen Entscheid gerichtete Beschw­erde ab, soweit darauf … weit­er­lesen

8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

Ein Sportlehrer wurde mit Vor­wür­fen ein­er weib­lichen Schü­lerin kon­fron­tiert (anzügliche und sarkastis­che Bemerkun­gen, Kom­mentare und Sprüche; unge­fragtes Fil­men im Sportun­ter­richt). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vere­in­barung ein, die ins­beson­dere das Ver­hal­ten gegenüber weib­lichen Schü­lerin­nen im Sportun­ter­richt zum Gegen­stand hat­te. Wenige Monate nach Unterze­ich­nung der schriftlichen Vere­in­barung erteilte der Sportlehrer eine Lek­tion, die … weit­er­lesen