Arbeitsrecht - swissblawg

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

15. Januar 201711. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen. Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der Berufsausübung dienen, vom Geltungsbereich der ARV1 ausgenommen. Diese Erleichterung gilt, wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination 7,5 Tonnen nicht übersteigt, der Transport nicht der Hauptzweck der Berufsausübung ist und innerhalb eines Umkreises … weiterlesen

4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015). Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe … weiterlesen

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

15. Januar 201731. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung (“directeur juridique”) von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte. Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. … weiterlesen

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren … weiterlesen

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war als “Compliance Manager” für die A. SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) tätig, die ausländische Trusts, Stiftungen und Gesellschaften bezüglich Gründung, Finanzkontrolle und Geschäftsführung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellte den Arbeitnehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeitnehmer auf, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Arbeit zurückzugeben, sich … weiterlesen

BBl 2015 1: Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020

15. Januar 201720. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Botschaft des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) enthält die Vorschläge des Bundesrates für eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der 1. und 2. Säule durch Anpassungen an den demografischen Wandel zu sichern. … weiterlesen

EFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016

15. Januar 201716. Januar 2015 von Philipp Kruse

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert und werden zudem einzelne Abzüge an strengere Voraussetzungen geknüpft. Die bisherigen Abzüge bleiben dem Grundsatz nach erhalten. Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz der Verordnung … weiterlesen

4A_384/2014: Recht auf letzte Chance für ältere Arbeitnehmer mit langer Beschäftigungsdauer

15. Januar 201716. Januar 2015 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war während 35 Jahren grundsätzlich gut und loyal als Key-Account-Manager für die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) tätig. Im Jahr 2007 erlitt der Arbeitnehmer ein erstes Burn-out, worauf verschiedene Anstrengungen unternommen wurden, ihn wieder im Unternehmen zu integrieren. Er konnte ohne Lohnkürzung gewisse Führungsaufgaben abgeben. Als sich im Januar 2010 ein zweiter Erschöpfungszustand abzeichnete, richtete … weiterlesen

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

15. Januar 201723. Dezember 2014 von Fabian Klaber

In einem Urteil vom 4. Dezember 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss Arbeitszeitgesetz (AZG, SR 822.21). Im Rahmen einer Betriebskontrolle der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu folgendem Ergebnis: Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit auf bzw. es werden weder Pausen … weiterlesen