Website: Erbrecht in Europa
Auf der Website “Erbrecht in Europa” findet sich ein Überblick über das jeweilige Erbrecht in 27 europäischen Ländern und in 23 Sprachen.
Erb- und Ehegüterrecht
5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.
Zwei Töchter des Erblassers fochten ihre Ausschlagung des in seiner Höhe kaum bestimmbaren Erbes nach der Entdeckung neuer Nachlasswerte (ein Schuldanerkenntnis eines Dritten) wegen Grundlagenirrtums an. Das BGer anerkennt die — in der Lehre einhellig vertretene — Möglichkeit einer Anfechtung nach OR 23 f. Da die Erbausschlagung eine einseitige Willenserklärung ist, beurteilt sich die Wesentlichkeit … weiterlesen
4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen
Das BGer qualifiziert die Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden Kaufrechts über eine Liegenschaft, das frühestens auf auf den Zeitpunkt des Ablebens der Kaufrechtsgeberinnen ausübbar war, wobei sich diese vorbehielten, die Zustimmung zur Ausübung des Kaufrechts allenfalls schon früher zu erteilen, und sich gleichzeitig verpflichteten, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Berechtigten nicht weiter zu belasten, als … weiterlesen
5A_715/2009: Auslegung einer testamentarischen Klausel
Das BGer hatte folgende, in einem Testament enthaltene Klausel auszulegen: “… also ich Z.________ verfüge, über haushalt gegenstand coup℗on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt … weiterlesen
Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft
Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Es bleibt in Zukunft dem Gericht überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des … weiterlesen
5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge
Das Bundesgericht schützte in einem nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung (5D_62/2009; Urteil vom 7. Oktober 2009). Der angefochtene Entscheid (mit dem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt wurde) stehe im Widerspruch zu BGE 135 III 315 (vom 10. Februar 2009) und sei offensichtlich unhaltbar (Verstoss gegen … weiterlesen
Bedenkzeit bei einvernehmlichen Scheidungen wird abgeschafft
Die Bundesversammlung hat beschlossen, die zweimonatige Bedenkzeit bei Konsensualscheidungen abzuschaffen (vgl. NZZ) und daher ZGB 111 wie folgt zu ändern: “Art. 111, A. Scheidung auf gemeinsames Begehren I. Umfassende Einigung 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich … weiterlesen
5A_291/2009: bei einmaligen Leistungen Verwandtenunterstützungspflicht anders zu bestimmen als bei Dauerleistungen (amtl. Publ.)
Das Sozialamt A. forderte den Vater eines drogenerkrankten Sohns auf, Therapiekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreisgericht St. Gallen, hatte günstige Verhältnisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unterhaltszahlungen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehefrau) sein Vermögen auf über CHF 2 Mio. vermehren konnte, in der … weiterlesen
Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010
Der deutsche Bundesrat hat am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt; die neue Regelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die “Modernisierung” der Pflichtteilsentziehungsgründe, eine gewisse Erweiterung der Stundungsgründe (Aufschub der Auszahlung des Pflichtteils damit Grundstücke oder Unternehmen nicht mangels Liquidität verkauft werden müssen, eine gleitende Ausschlussfrist für den … weiterlesen
5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)
In einer Scheidungskonvention vereinbarte das Ehepaar, dass ein Grundstück im Eigentum des Ehemannes auf die Ehefrau übergehen sollte. Das Scheidungsurteil wurde im Januar 2007 rechtskräftig. Als der Richter im Februar 2007 zur Vornahme der Eigentumsübertragung nach der genehmigten Konvention gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Vermögendes Ehemanns bereits im Dezember 2006 der … weiterlesen