Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

Weisung der OAK BV: Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern zur Verwaltung von Vorsorgevermögen

15. Januar 201720. Februar 2014 von David Vasella

Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Januar 2014) zählt abschliessend Personen und Institutionen auf, die mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut werden dürfen. Dazu gehören Anbieter, die einer spezialgesetzlichen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind. Daneben kann die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) weiteren Personen und Institutionen eine Zulassung erteilen. Dies betrifft insbesondere unabhängige Vermögensverwalter, die … weiterlesen

9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2‑jähriger Dauer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Februar 2014 von David Vasella

Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse vorliegt, die Anspruch auf die Todesfallkapitalien verleiht. Zur Auslegung prüft das BGer das gleichlautende Tatbestandselement von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheblichkeit auch eine zeitliche Komponente aufweist. … weiterlesen

4A_359/2013; 4A_421/2013: Haftung von Schwimmbadbetreibern (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 20177. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer logierte in einem Hotel mit Hallenbad. Er sprang vom Startsockel an der Breitseite des Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Ein Augenschein im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ergab, dass … weiterlesen

4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher Beweisführung entfallen (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei derselben Versicherungsgesellschaft motorfahrzeughaftpflichtversichert sind. Zur Abklärung der medizinischen Dauerfolgen der drei Unfälle stellte die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2013 beim Bezirksgericht Winterthur ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung in … weiterlesen

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 verabschiedete der Stiftungsrat das “Reglement Teilliquidation 2005”, das … weiterlesen

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein und beantragte ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht verweigerten die unentgeltliche … weiterlesen

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

15. Januar 201714. Januar 2014 von Roland Bachmann

X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels fällte das Bezirksgericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Einreichung … weiterlesen

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) … weiterlesen

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht seither in fachärztlicher Behandlung. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. … weiterlesen

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das Arbeitsverhältnis zufolge Schliessung der Geschäftsstelle per Ende April 2006 beendet wurde. Die Arbeitnehmerin erhielt im Gegenzug eine “Sonderprämie” in der Höhe von sechs Monatsgehältern. Am 8. August 2006 stellte die Beschwerdeführerin … weiterlesen