Staats- u. Verwaltungsrecht

“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen

von

Der Bun­desrat möchte durch eine Änderung des Per­so­n­en­be­förderungs­ge­set­zes den Trans­port von soge­nan­nten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekan­ntlich stellt das Ver­hal­ten gewiss­er Fans ein Sicher­heit­srisiko für Per­so­n­en und Sachen dar.  Neu sollen sich Trans­portun­ternehmen deshalb von der Trans­portpflicht befreien kön­nen, indem sie dem jew­eili­gen Sportk­lub die Beförderung der Fans mit Char­terzü­gen oder ‑bussen anbi­eten.  … weit­er­lesen

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

von

Der Abwasserver­band Rotzwinkel hat­te im Amts­blatt des Kan­tons Nid­walden das Pro­jekt “Erneuerung der Prozesss­teuerun­gen und des Leit­sys­tems” aus­geschrieben. Alpiq hat­te ein Ange­bot ein­gere­icht, wurde beim Zuschlag jedoch nicht berück­sichtigt. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschw­erde ein, mit den Argu­menten,  dass die Ver­gabestelle die Eig­nungsmerk­male eines Anbi­eters bei der Prü­fung der Zuschlagskri­te­rien nochmals anhand der exakt … weit­er­lesen

2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig (amtl. Publ.)

von

Das Bun­des­ge­setz zum Schutz vor Pas­sivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Pas­sivrauchen in geschlosse­nen Räu­men, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Per­so­n­en als Arbeit­splatz dienen. In solchen Räu­men ist das Rauchen unter­sagt. Indessen darf in beson­deren Räu­men, in denen keine Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den, das Rauchen ges­tat­ten wer­den (Raucher­räume). Nach Art. 4 PaRG kön­nen die Kan­tone … weit­er­lesen

Bundesrat:Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

von

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat entsch­ieden, dass die Qual­ität der Auf­sicht über die Revi­sion gestärkt wer­den soll. Die bish­er getren­nte Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften wird daher zusam­men­gelegt und in zwei Schrit­ten bei der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde RAB konzen­tri­ert. Der Bun­desrat hat die entsprechende Botschaft zuhan­den des Par­la­mentes ver­ab­schiedet (s. Link zu Doku­men­ta­tion). Aktuell üben … weit­er­lesen

Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft

von

Der Bun­desrat hat einen Entwurf zur Anpas­sung des Medi­z­inal­berufege­set­zes (Med­BG) und eine entsprechende Botschaft vor­legegt. Geplant ist (ausweis­lich der Botschaft) in erster Lin­ie eine Anpas­sung an Entwick­lun­gen inter­na­tionalen und schweiz­erischen Rechts seit dem Inkraft­treten am 1. Sep­tem­ber 2007.  Die Botschaft hält dazu fest: Die Aus­bil­dungsziele sind ergänzt wor­den, um der neu in Artikel 118 a BV … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

von

Der Bun­desrat hat das neue Ver­fahren zur Mel­dung und Nach­prü­fung der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von Dien­stleis­tungser­brin­gen­den aus der EU/EFTA auf den 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft geset­zt. Das neue Ver­fahren ermöglicht eine raschere und effizien­tere Kon­trolle der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von EU-/EF­­TA-Bürg­er­in­­nen und ‑Bürg­ern, die während höch­stens 90 Tagen pro Kalen­der­jahr in der Schweiz ein­er selb­st­ständi­gen Dien­stleis­tungstätigkeit nachge­hen. Schweiz­ern … weit­er­lesen

Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

von

Der Bun­desrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bun­des­ge­setz über die Weit­er­bil­dung (WeBiG) vor­legt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weit­er­bil­dung als Teil des lebenslan­gen Ler­nens im Bil­dungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei wer­den im Gesetz “im Hin­blick auf ein ins­ge­samt gün­stiges Bil­dungskli­ma Grund­sätze her­aus­gear­beit­et” (Botschaft), wobei laut dem … weit­er­lesen

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

von

Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft) im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvere­in­barkeit­sregelun­gen im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivil­recht im Kan­ton Graubün­den: Gebi­et­sre­form im Kan­ton Aar­gau: Regal­rechte im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete im … weit­er­lesen

Bundesrat: Präimplationsdiagnostik künftig in bestimmten Fällen erlaubt

von

Der Bun­desrat hat kür­zlich einen Geset­ze­sen­twurf zur Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) und die zuge­hörige Botschaft ans Par­la­ment über­wiesen. Danach sollen Paare, die von ein­er schw­eren Erbkrankheit betrof­fen sind und sich für eine In-vit­ro-Befruch­­tung entschei­den, kün­ftig die PID nutzen dür­fen. Beim PID-Ver­­fahren dür­fen dann neu nicht mehr nur drei, son­dern max­i­mal acht Embry­onen in vit­ro entwick­elt wer­den (Achter-Regel). … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren