Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im Personalwesen, beispielsweise das Personalinformationssystem (BV PLUS), das elektronische Bewerbungsmanagement (E‑Recruiting) oder das … weiterlesen

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2013 haben Selbständigerwerbende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die national festgelegten Mindestbeiträge der Familienzulagen. Der Bundesrat hat gestern die Familienzulagenverordnung (FamZV) angepasst. Mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde im Frühjahr 2011 ein einheitliches und schweizweites System der Familienzulagen geschaffen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeitnehmenden; … weiterlesen

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf … weiterlesen

Energieverordnung: Neue Vorschriften für Elektrogeräte

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, … weiterlesen

Einsatz von Spionage-Software in der Schweiz

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

In Deutschland wird die Verwendung von sog. „Bundestrojanern“ derzeit stark kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Gestern wurde bekannt, dass auch die schweizerischen Behörden bereits solche Spionage-Software eingesetzt haben. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat entsprechende Medienberichte bestätigt. In einzelnen Fällen hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich derartige … weiterlesen

AGEK/Swissmedic: Interpretation von Art. 56 HMG („Forschung in Notfallsituationen“)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen (AGEK) und das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) haben im Swissmedic Journal 9/2011, S. 758 ff., eine Interpretationshilfe zu Art. 56 HMG veröffentlicht. In dieser Bestimmung wird die Durchführung von klinischen Studien in Notfallsituationen geregelt. Art. 56 HMG (Klinische Versuche in medizinischen Notfallsituationen) stellt, wie auch Art. 55 HMG (Klinische Versuche an unmündigen, … weiterlesen

Swissmedic: Unzulässige Anpreisung einer „homöopathischen Grippeimpfung“

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Swissmedic weist im heute erschienen „Swissmedic Journal 9/2011“ (S. 754 f.) darauf hin, dass das Anpreisen einer „homöopathischen Grippeimpfung irreführend ist und Patienten massiv gefährden kann. Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind gemäss Art. 26 HMG die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften zu beachten. Und nach Art. 3 HMG obliegt der Umgang mit … weiterlesen

Künftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wird damit einfacher. Die erforderliche Anpassung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU wurde heute unterzeichnet und wird ab 1. November 2011 provisorisch angewendet. Ein Teil der Neuerungen (Meldeverfahren für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer) muss in … weiterlesen

Prüfung von Bundesgesetzen auf Vereinbarkeit mit der BV dereinst möglich?

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Künftig sollen Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können, wie der Bundesrat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme mitteilt. Er befürwortet darin den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die nationalrätlichen Rechtskommission hat die Aufhebung von Art. 190 BV beantragt, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden … weiterlesen

4A_261/2011: Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

15. Januar 201720. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 4A_261/2011 vom 24. August 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, dass ungleiche Löhne bei gleichartiger Arbeit durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein müssen. A. und X. waren beide im Verwaltungsbereich der Y. SA angestellt. X. arbeitete teilzeitig zu 90 Prozent und A. war vollzeitig tätig. X. erhob beim Arbeitsgericht Klage wegen einer … weiterlesen