Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Am 1. November 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Zulassung von Antiveninen” in Kraft treten. In der Anleitung werden sowohl das Verfahren für die vereinfachte Zulassung von Antiveninen (tierische Antiseren) als auch die Anforderungen an die entsprechende Dokumentation und an einzureichende Unterlagen beschrieben.
Das BGer bestätigt das Urteil des BVGer in Sachen “Somersby Apple Cider”. Gegen die Bewilligung des BAG nach THG 16c zum Inverkehrbringen des nach ausländischen Vorschriften hergestellten Getränks hatte der Schweizer Obstverband Beschwerde geführt. Das BVGer war darauf nicht eingetreten, weil der Obstverband zur Konkurrentenbeschwerde nicht berechtigt war. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Weder war … weiterlesen
Das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte in einem PkW ist auch dann strafbar, wenn sich der Fahrer nur während der Rotlichtphase an einer Ampel kurz abschnallt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011. Es hat die Beschwerde eines Taxifahrers, der einer Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. … weiterlesen
Der Bundesrat teilte mittels Medienmitteilung mit, dass er in der heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet hat. Mit der Revision soll eine Modernisierung und Annäherung an das Obligationenrecht erreicht werden. Folgendes sind die Hauptpunkte der Revision: — Harmonisierung BPG und OR — Flexiblere Regelung der Auflösung der Arbeitsverhältnisse — Unterstützungsmassnahmen bei unverschuldeter … weiterlesen
Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil 6B_323/2011 vom 17. August 2011 auf einen anderen Entscheid aus diesem Jahr (BGer 6B_768/2010 vom 14.04.2011) in dem es festgehalten hat, dass die neue Strafbestimmung des Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 im Bereich der berufsmässigen Fahrzeugführer keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Fahrer bietet. Der nicht anwaltlich … weiterlesen
Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht … weiterlesen
Mit dem Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Entlassung eines Universitätsprofessors rechtmässig war. Dabei stellte es fest, dass Professoren und Professorinnen der Universität nicht nur hohe fachliche Anforderungen erfüllen, sondern auch hohe Führungs- und Sozialkompetenzen aufweisen müssen. Das Bundesgericht führte folgendes dazu aus: 4.1 Gemäss § 9 Abs. 2 … weiterlesen
Im Entscheid 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei einer nichtigen Kündigung gemäss Art. 14 BPG, wenn der Arbeitnehmer bereits über eine neue Stelle verfügt. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob der Antritt einer neuen Stelle dem Weiterbeschäftigungsanspruchs bei einer nichtigen Kündigung entgegengehalten werden … weiterlesen
Der Pharmakonzern Pfizer gelangte vor das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs, das von ihm hergestellte und von Swissmedic als Arzneimittel zugelassene Präparat „Champix“ zur Rauchentwöhnung bei Erwachsenen in die Spezialitätenliste (SL) aufzunehmen (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG). Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte die Aufnahme von Champix in … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann … weiterlesen