Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeitnehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und unbewilligte Sonntagsarbeit festgestellt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg untersagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre … weiterlesen

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des HMG, die das Parlament im … weiterlesen

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

26. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob in einem von der Bundesanwaltschaft geführten selbständigen Einziehungsverfahren gegen den zweitinstanzlichen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch noch die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht offensteht. Das Bundesgericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vorliegender Konstellation zunächst bereits die Strafkammer und danach … weiterlesen

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

22. Juni 2017 von Juana Vasella

Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen Beratungen durchgeführt (+4% gegenüber 2015).

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

13. Juni 2017 von Juana Vasella

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um … weiterlesen

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

6. Juni 2017 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

3. Juni 2017 von Juana Vasella

Das vergangene Jahr war laut “Tätigkeitsbericht 2016” für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an Bedeutung zu, wie die anhaltend … weiterlesen

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

23. Mai 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid über die Frage zu befinden, ob sich ein Vertrauensarzt dadurch der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte vertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit — und nicht nur ein Arbeitsfähigkeitszeugnis — an die Arbeitgeberin des Patienten übermittelt hat. Das BezGer ZH … weiterlesen

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

17. Mai 2017 von Juana Vasella

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch bis am 12. Mai 2019. Darin … weiterlesen

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

16. Mai 2017 von Juana Vasella

Vergangene Woche wurde das revidierte HMG in der Amtlichen Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts (AS) publiziert. Darin heisst es, dass die neue Gesetzesfassung teilweise auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wird, allerdings nur drei Regelungen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revidierten Vorschriften über das heilmittelrechtliche Vorteilsverbot (neu … weiterlesen