Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte. Der Versicherer zahlte die Garantiesumme aus, obwohl der begünstigte Besteller das Garantieereignis nicht substantiiert hatte. Im Regressprozess gegen den Unternehmer … weiterlesen

4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Miete (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündigung bis erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden können. Anders als beispielsweise bei der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (vgl. Art. 9 … weiterlesen

4A_433/2011: Wegfall des Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung wegen dem Agenten zuzurechnender Vertragsauflösung (OR 418a III)

15. Januar 201720. März 2012 von David Vasella

In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin “nicht besonders schwerwiegend” waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können, wenn … weiterlesen

4A_398/2011: Finanzplanungsvertrag als Mischung aus Auftrag und Werkvertrag

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt in einem ansonsten wenig ergiebigen Urteil, dass das HGer ZH den Vertrag über die Finanzplanung wie folgt qualifiziert habe: Die Vorinstanz stellte der materiellen Prüfung der Schadensersatzforderung Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation von Vermögensverwaltungs- und Finanzplanungsverträgen voran. Sie erwog, Vermögensverwaltungsverträge unterstünden den Regeln des einfachen Auftrags nach Art. 394 ff. OR. Bei der … weiterlesen

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300’000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch … weiterlesen

4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einverstanden und gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz habe zu … weiterlesen

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu waren diese Dienstleistungsgesellschaften jedoch nur mit Informationen einer … weiterlesen

4A_479/2011: Auslegung eines Maklervertrags (Verzicht auf Kausalitätserfordernis)

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgegenstand war – als qualifiziertes Schweigen verstanden werden. So war … weiterlesen

4A_518/2011: OR 108 Ziff. 1 analog auf OR 366 II anwendbar, aber nur zurückhaltend

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des KGer VD, das einem Besteller Schadenersatz nach OR 366 II zugesprochen hatte, obwohl der Besteller eindeutig erklärt hatte, aufgrund der Mängel des Werks gestützt auf OR 107 II vom Vertrag zurückzutreten. Letzteres war zulässig (der Besteller kann, bei gegebenen Voraussetzungen, zwischen OR 366 II und OR 107 II wählen), doch schliessen … weiterlesen

4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II

15. Januar 201723. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer beurteilt ein Schreiben als ungenügend für eine verjährungsunterbrechende, urkundliche Schuldanerkennung iSv OR 137 II und hält dabei Folgendes fest: 3.1 Wird eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige (Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR sind … weiterlesen