Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_232/2011: Rücktrittserklärung während der gesamten Dauer von OR 108 Ziff. 1 (Nutzlosigkeit) zulässig, wenn Spekulation ausgeschlossen ist

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil zunächst, dass OR 366 (Rücktrittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die allgemeinen Bestimmungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis der Nachfrist vor dem Rücktritt bei Nutzlosigkeit) anwendbar ist. Im vorliegenden Fall war die Nutzlosigkeit einer Nachfristansetzung erstellt. Vor der Rücktrittserklärung hatte die Bestellerin … weiterlesen

4A_174/2011: Konventionalstrafe für Verletzung einer Standorterhaltungspflicht von CHF 1 Mio. um 1/3 herabgesetzt

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer setzt sich mit einer Konventionalstrafe auseinander, die für Verletzungen der folgenden Standorterhaltungspflicht versprochen worden war: Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z. AG im Kanton Y. verbleibt sowie die Leistungserbringung in den Bereichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der schönen Bücher, … weiterlesen

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 2,5 Prozent

15. Januar 20172. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 2,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der in Viertelprozentpunkten publizierte Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Aufgrund der vom Bundesrat am 26. Oktober 2011 beschlossenen Änderung der Verordnung über … weiterlesen

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

15. Januar 201727. November 2011 von David Vasella

Auf der Website www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” bezeichnet) finden sich Vertragsvorlagen, eine grössere Zahl kommentierter Musterklauseln für eine Reihe von Vertragstypen, ausserdem Checklisten (für Employment Agreements, EULAs, IP Security Agreements, Non-Competition Agreements, NDAs, Settlement Agreements und Technology License Agreements), ein Standard-Vertragsaufbau und eine matrixartige Darstellung diverser Klauseln für verschiedene Aspekte verschiedener … weiterlesen

5A_545/2011: “persönlicher oder familiärer Gebrauch” (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des “persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden” iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40a ff. OR zwar … weiterlesen

Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

15. Januar 201716. November 2011 von Juana Vasella

Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar — wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne … weiterlesen

Mietrechtlicher Referenzzinssatzes: künftig Ermittlung durch kaufmännische Rundung

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der auf dem Durchschnittszinssatz basierende hypothekarische Referenzzinssatz wird künftig durch kaufmännische Rundung festgelegt. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Bisher richtet sich der Referenzzinssatz nach einem Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmännische Rundungsmodell soll die Berechnung vereinfachen und Ungleichgewichte bei der Mietzinsgestaltung … weiterlesen

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen

Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll “im Interesse der Rechtssicherheit” das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem … weiterlesen

9C_334/2011: Verzinsung einer nachträglich ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nachträglich gewährte Rentenleistungen zu verzinsen sind. Es hielt fest, dass bei Fehlen einer reglementarischen Bestimmung bei der Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt. Demnach gerät ein Schuldner, der mit der Entrichtung … weiterlesen