Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

5A_420/2013: im Konsensstreit ist der Wille des Vertreters massgeblich (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass beim Konsensstreit der Wille des Stellvertreters massgeblich ist, nicht jener des Vertretenen: Lorsqu’une partie au contrat manifeste sa volonté par l’intermédiaire d’un représentant (art. 32 al. 1 CO; […], c’est la volonté exprimée par le représentant qui est déterminante pour la conclusion du contrat (art. 1 CO; […]). Dès lors, l’interprétation … weiterlesen

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das … weiterlesen

4A_509/2013: Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung des Ordre public in analoger Anwendung von Artikel 123 Abs. 1 BGG

15. Januar 201711. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_509/2013 vom 27. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten kann gestützt auf Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass die Voraussetzungen von Artikel 123 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Nach Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann ein Schiedsspruch angefochten werden, … weiterlesen

4A_250/2013: Verweigerung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung der internationalen Zwangsmassnahmen gegen den Iran; Nichteintreten wegen ungenügender Begründung der Beschwerde

15. Januar 201711. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_250/2013 vom 21. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs verweigert werden kann mit dem Argument, die Vollstreckung würde gegen die Zwangsmassnahmen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran verstossen. Im Juni 2001 verurteilte ein Schiedsgericht mit Sitz in Teheran eine schweizerische Gesellschaft und drei israelische Gesellschaften … weiterlesen

5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist. Strittig war, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (z.B. durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft usw.) im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (E. 3.2.1). Das … weiterlesen

2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Antragsteller erst seit Kurzem über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz liege. Laut BGer verstösst dieser Entscheid gegen das FZA. Strittig war dabei, ob die Bereichsausnahme des … weiterlesen

4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen Rückversicherungsverträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom … weiterlesen

4A_542/2013: Verletzung der Bestimmungen über die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort kann erst mit Endentscheid gerügt werden

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess unterlag die Beklagte vor erster Instanz, weshalb sie beim Obergericht des Kantons Zug Berufung einreichte. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde der Klägerin zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allfälligen Anschlussberufung eine Frist von 30 Tagen angesetzt. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. September 2013 forderte das Obergericht die Beklagte und Berufungsklägerin … weiterlesen