Zwangsvollstreckung - swissblawg

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bundesgericht hat die Auskunftspflicht des Dritten den gleichen Umfang wie diejenige des Schuldners. Der Beauftragte des Konkursiten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkursamt nur die Übermittlung rein interner … weiterlesen

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bundesgericht fest, eine im Eheschutzverfahren geschlossene Elternvereinbarung über Volljährigenunterhalt verschaffe dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel, auch wenn es bei Einleitung des Verfahrens bereits volljährig gewesen und der Volljährigenunterhalt damit gar nicht Prozessgegenstand sei. Das Einverständnis des Kindes sei nicht erforderlich. Im Einzelnen erwägt das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei … weiterlesen

BGer: Medienmitteilung betreffend Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

30. September 2021 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat am 28. September 2021 eine Medienmitteilung veröffentlicht und darin auf drei Entscheide hingewiesen, in welchen es sich zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äusserte. Es handelt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Publikation … weiterlesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

9. September 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein betriebener Schuldner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Das Steueramt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weiterlesen

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

22. Juli 202122. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bundesgericht, ob sich ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen einer Schuldneranweisung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) vereinbaren lässt. Die Vorinstanz hielt fest, in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners könne eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen … weiterlesen

145 III 495: Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsforderungen; Wirkun-gen eines Verzichts darauf im Betreibungsbegehren (frz.)

6. Mai 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall (BGE 145 III 495 = Urteil des BGer 5A_614/2019) untersuchte das Bundesgericht, ob ein im Betreibungsbegehren geäusserter Verzicht auf eine Miet- und Pachtzinssperre eine unwiderrufliche und endgültige Wirkung entfaltet, und folglich einem späteren Begehren auf Ausdehnung der Pfandhaft entgegen steht. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gläubigerin B. leitete gegen den … weiterlesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

3. Mai 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Hinterlegung von bereits fälligen Mietzinsen respektive das Zufallen nicht gültig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung gleichzusetzen sei, die eine Zahlungsverzugskündigung ausschliessen würde. Zum Hintergrund: Der Mieter machte Mängel geltend und setzte dem Vermieter Frist zu deren … weiterlesen

BR: revidierte GebV SchKG tritt auf den 1.1.2022 in Kraft

29. April 2021 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 28. April 2021 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Die Revision sieht u.a. Folgendes vor: … weiterlesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

13. Januar 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die prozessuale Frage, ob und inwiefern die kantonale Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG will mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Forderung von rund CHF 729’000 vollstrecken. Schuldnerin ist C., Eigentümerin des Grundstücks die B. AG. … weiterlesen

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

30. November 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts finden sich instruktive Ausführungen zu Sanierungsbemühungen, einem Stillhalteabkommen mit Banken, Sanierungsdarlehen und zur paulianischen Anfechtung. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen verfügte sie über Kreditlimiten von ingesamt CHF 3 Mio. bei den Banken … weiterlesen