David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zum all­ge­meinen Rep­likrecht. In all­ge­mein­er Hin­sicht gilt nach der beste­hen­den Recht­sprechung Fol­gen­des: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fris­tanset­zung erhält und dazu Stel­lung nehmen will, hat dies umge­hend zu tun oder zumin­d­est zu beantra­gen. Andern­falls wird angenom­men, sie habe auf eine weit­ere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat … weit­er­lesen

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

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Das BGer erin­nert im vor­liegen­den Urteil im Kon­text ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage zunächst an fol­gende all­ge­meinen Grund­sätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäfts­führung befasst sind, ihre Auf­gaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Inter­essen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die geset­zlich normierte Treuepflicht ver­langt, dass … weit­er­lesen

Totalrevision des Bauprodukterechts; Anpassung an neue europ. Bauprodukteverordnung (Botschaft und Entwurf)

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Der Bun­desrat hat vorgeschla­gen, das Baupro­duk­terecht des Bun­des an die neue europäis­che Baupro­duk­teverord­nung anzu­passen, da mit dem Inkraft­treten der neuen europäis­chen Baupro­duk­teverord­nung im April 2011 die Gle­ich­w­er­tigkeit der tech­nis­chen Vorschriften der EU und der Schweiz für den Bausek­tor nicht mehr gegeben sei: Geset­ze­sen­twurf Botschaft Das Ziel der Total­re­vi­sion des Baupro­duk­terechts beste­ht darin (Medi­en­mit­teilung), die Vorteile … weit­er­lesen

Publikationsgesetz: Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen

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Der Bun­desrat legt einen Geset­ze­sen­twurf und die zuge­hörige Botschaft zur Änderung des Pub­lika­tion­s­ge­set­zes vor. Ziel ist ein “Pri­matwech­sel von der gedruck­ten zur elek­tro­n­is­chen Ver­sion der amtlichen Veröf­fentlichun­gen”. Aus der Botschaft: Kün­ftig soll nicht mehr die gedruck­te Ver­sion der amtlichen Veröf­fentlichun­gen mass­gebend sein, son­dern die elek­tro­n­is­che Fas­sung. Dieser Wech­sel drängt sich auf, weil der Vor­rang der gedruck­ten … weit­er­lesen

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil über die Zuläs­sigkeit eines Ver­bots an die Adresse der Schü­lerIn­nen, in der Schule u.a. ein Kopf­tuch zu tra­gen, zu befind­en. Die Schu­lord­nung der Sekun­darschule der Volkss­chul­ge­meinde Bür­glen enthält die fol­gende Regelung: Schü­lerIn­nen besuchen sauber und anständig gek­lei­det die Schule. Der ver­trauensvolle Umgang untere­inan­der bedeutet, dass die Schule ohne Kopf­be­deck­ung besucht … weit­er­lesen

5A_567/2013: Lohnpfändung bei schwankendem Einkommen, Ausgleichansprüche

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zur Lohnpfän­dung bei schwank­enden Einkom­men, dies vor­wiegend in Bestä­ti­gung beste­hen­der, wenn auch älter­er Recht­sprechung. Zunächst trifft den Schuld­ner im Rah­men der Pfän­dung eine gewisse Mitwirkung­sobliegen­heit bei der Fest­stel­lung  sein­er Einkom­mensver­hält­nisse: Gewiss hat das Betrei­bungsamt die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, deren Ken­nt­nis zur Ermit­tlung des pfänd­baren Erwerb­seinkom­mens nötig ist, grund­sät­zlich von Amtes … weit­er­lesen

“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen

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Der Bun­desrat möchte durch eine Änderung des Per­so­n­en­be­förderungs­ge­set­zes den Trans­port von soge­nan­nten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekan­ntlich stellt das Ver­hal­ten gewiss­er Fans ein Sicher­heit­srisiko für Per­so­n­en und Sachen dar.  Neu sollen sich Trans­portun­ternehmen deshalb von der Trans­portpflicht befreien kön­nen, indem sie dem jew­eili­gen Sportk­lub die Beförderung der Fans mit Char­terzü­gen oder ‑bussen anbi­eten.  … weit­er­lesen

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

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Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die … weit­er­lesen

4A_100/2013: Unlautere Absicht (Rufausbeutung) bei der Registrierung von Marken und Firmen; Indizienbeweis

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil am 10. Juli 2013 zu entschei­den, ob formell beste­hen­den kennze­ichen­rechtlichen Ansprüchen (Fir­­men- und Marken­recht) auf­grund ein­er unlauteren Absicht der Berechtigten Schutz zu ver­weigern sei. Die Vorin­stanz, das KGer VD, hat­te die kennze­ichen­rechtlichen Ansprüche nicht geschützt. Das BGer weist die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Sowohl im Marken- als auch im Fir­men­recht gilt, … weit­er­lesen

5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung für eine Schuld (amtl. Publ.)

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zur Frage, ob der Recht­söff­nungsrichter bei mehreren Betrei­bun­gen für dieselbe Forderung die Zuläs­sigkeit dieses Vorge­hens des Gläu­bigers prüfen kann.   Das Recht­söff­nungsver­fahren ist ein reines Voll­streck­ungsver­fahren. Die Auf­gabe des Gerichts beste­ht einzig in der Prü­fung,  ob das Urteil bzw. gle­ichgestellte Titel bzw. — bei der pro­vi­sorischen Recht­söff­nung — … weit­er­lesen

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