Gesetzgebung - swissblawg

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 39 vom 6. Oktober 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. September 2015 publiziert. Art. 27 SchKG soll neu wie folgt lauten: “5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus … weiterlesen

OECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger Unternehmen grundlegend und global

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Die OECD hat am 5. Oktober die Ergebnisse ihres BEPS-Projektes publiziert, welches die Besteuerung international agierender Unternehmen umfassend und auf globaler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auftrag gegebene Reformvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vorangetrieben und soll den nationalen Regierungen Lösungen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkannte … weiterlesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

15. Januar 201715. September 2015 von Philipp Kruse

Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese … weiterlesen

Swiss-made-Verordnung: Vernehmlassung bis am 2. Dezember 2015

15. Januar 201715. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren (“Swissmade-Verordnung”) eröffnet. Ziel ist die Anpassung der Verordnung an die Swissness”-Gesetzgebung. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2015. Entwurf der revidierten Verordnung (PDF) Erläuternder Bericht (PDF) Dem Bericht zufolge werden mit der Revision folgende Punkte … weiterlesen

“Swissness”: Verordnungsrecht tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

15. Januar 20178. September 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage (dazu vgl. die Angaben des IGE) genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung; hier sind auch die Gesetzestexte und Erläuterungsberichte zu finden). Es handelt sich um folgende Erlasse: MSchV: Die revidierte MSchV regelt, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt … weiterlesen

BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

15. Januar 20174. September 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat “greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden … weiterlesen

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

29. August 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Maklerprovisionen aus Grundstückvermittlungen sollen künftig einheitlich am Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert werden. Der Bundesrat hat kürzlich das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss geltendem StHG werden Maklerprovisionen von in der Schweiz domizilierten juristischen Personen in deren … weiterlesen

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

15. Januar 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine zweijährige Anpassungsfrist eingeräumt wird. Die … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

15. Januar 201725. August 2015 von Philipp Kruse

Am 12. August hat der Bundesrat die Botschaft zum Protokoll betreffend Abänderung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien aus dem Jahre 1976 (DBA‑I) an das Parlament überwiesen. Damit soll der aktuelle internationale Standard für die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage neu auch zwischen Italien und der Schweiz gelten. Gegenstand des Protokolls ist eine Bestimmung, welche den hier … weiterlesen

“.swiss”-Verordnung des UVEK per 1. September 2015 in Kraft

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das UVEK hat seine Verordnung über die Internet-Domain “.swiss” auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt die privilegierte Zuteilung von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.swiss” und die Berechtigung zur Zuteilung solcher Domains. Die Zuteilung von “.swiss”-Domains folgt dabei einer primär kennzeichenrechtlich orientierten Prioritätsregelung.